Der Baselbieter Landrat will das Initiativrecht auf kommunaler Ebene in allen Gemeinden ermöglichen: Er hat am Donnerstag eine Motion einer SP-Landrätinn, die eine entsprechende Ergänzung des Gemeindegesetzes verlangt, an die Regierung überwiesen.
Initiativen auf Gemeindebene sind derzeit im Kanton Baselland nur in jenen Gemeinden möglich, die einen Einwohnerrat haben. Die Motion verlangte nun, dass dies auch in Gemeinden mit Gemeindeversammlung möglich werden soll. Der Vorstoss wurde mit 52 zu 24 Stimmen überwiesen. Dagegen waren Teile von CVP, SVP und FDP.