Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Regierungsprogramm 2016-2019 mit 51 zu 16 Stimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt. Für Kritik sorgten im Parlament die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Sparmassnahmen.
Die SP bemängelte, dass Sparmassnahmen zu stark im Vordergrund stünden. Der Regierungsrat wolle zu viel auf Kosten der Schwächsten sparen. Die Fraktion lehne deshalb das Programm ab.
Auch die Fraktion GLP/G-U sprach sich mit dem Verweis auf Lücken gegen das Programm aus. So würden etwa Ziele und Massnahmen in Sachen Pensionskasse fehlen. Schöne Worte genügten zudem nicht.
Die Grünen/EVP-Fraktion dagegen will das Programm mit Ausnahme einzelner Massnahmen mittragen. Es sei wichtig und richtig, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Nachhaltigkeit sei indes etwa zu wenig gewichtet.
Bedenken äusserte die SVP, da es zur Umsetzung von Zielen des Programms auch das Parlament und das Volk benötige. Dennoch wolle die Fraktion das Programm weitgehendst mittragen. Unterstützung fand das Regierungsprogramm bei der CVP/BDP-Fraktion sowie bei der FDP.
Die Konsolidierung des Staatshaushaltes nennt die Regierung im Programm als das wichtigste Ziel der vierjährigen Legislatur. Mit der im Juli 2015 vorgestellten Finanzstrategie sollen bis 2019 insgesamt 198 Millionen Franken eingespart werden.
Als weitere Ziele aufgeführt sind im Programm die Neuverhandlungen der Verträge mit Institutionen in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit, wie etwa der Universität Basel. Ziel in der Gesundheitsversorgung ist eine Dämpfung des Kostenwachstums. Die Flughöhe des Programms sei bewusst hoch gehalten, sagte Regierungsrat Anton Lauber.
Die meisten Fraktionen stellten im Weiteren infrage, ob der Landrat das Regierungsprogramm künftig weiterhin genehmigen soll oder ob es nicht sinnvoller wäre, es nur zur Kenntnis zu nehmen. Das Regierungsprogramm sei mehr als Leitfaden gedacht. Ziele und Massnahmen würden erst konkret, wenn sie im Rahmen von Vorlagen ins Parlament kämen und zu Detaildiskussionen führten.