Der Baselbieter Landrat soll über den Abbau im Öffentlichen Verkehr (ÖV) wegen des Sparpakets für den Staatshaushalt ein weiteres Mal abstimmen: In der Folge einer SP-Motion legt die Regierung dem Parlament die betreffenden Sparpaket-Teile erneut vor, wie sie am Dienstag mitteilte.
Der Landrat hatte über die Einsparungen im ÖV bereits am 8. März befunden. Dabei wurde indes eine erste Abstimmung im Plenum aufgrund eines Rückkommensantrags der SVP wiederholt, was aus einer Nein-Mehrheit von einer Stimme eine ebenso knappe Ja-Mehrheit machte. Die Wiederholung blieb danach umstritten.
Mit der Motion, die der Rat am 3. Mai an die Regierung überwies, forderte die SP eine erneute Abstimmung. Die Regierung erachtet nun wegen der Unklarheiten beim ersten Mal und der Tragweite ein erneutes Abstimmen als sinnvoll: Aufgekommene Zweifel am Zustandekommen des Entscheids könnten so beseitigt werden.
Sie beantragt dem Landrat aber, an den Sparmassnahmen festzuhalten. Im Zuge des Sparpakets ist vorgesehen, das Angebot auf unwirtschaftlichen Linien um einen Drittel herunterzufahren. Betroffen sind die Bahnlinie S9 („Läufelfingerli“) sowie elf Buslinien; neun der Buslinien befinden sich im Oberbaselbiet.
Erfolgen soll dies mittels Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im ÖV für 2010 bis 2013. Der Landratsbeschluss ist indes nicht Teil der Abstimmungsvorlagen, über die das Volk am 17. Juni entscheidet; dort wird über vier Gesetzes- oder Verfassungsvorlagen im Zusammenhang mit dem Sparpaket abgestimmt.