Der Baselbieter Landrat ist am Mittwoch auf das Budget 2012 eingetreten. Allerdings beurteilten es die Fraktionen unterschiedlich. In der Version der Finanzkommission des Rats sieht das Budget ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 142,7 Millionen Franken vor.
SVP, FDP und CVP/EVP kündigten in der Eintretensdebatte Zustimmung zum Budget zu, ebenso die Grünen, diese indes „mit hörbarem Grummeln“, wie ihr Sprecher sagte. Zweifel am „Spar-Budget“ hatte derweil die SP: Wenn ihre Anträge in der Detailberatung nicht durchkämen, werde sie den Voranschlag ablehnen.
Die Bürgerlichen und die Grünen unterstrichen vor allem das Erfordernis, den Staatshaushalt zu sanieren. Sie anerkenne den entsprechenden Willen der Regierung, und mit der Budgetdebatte sei „heute der Tag der Wahrheit“, sagte etwa die SVP. Das Budget sei „das erste wichtige Puzzle-Teilchen auf dem Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen“, erklärte der Sprecher der Grünen.
Sie unterstütze 70 Prozent der geplanten Sparmassnahmen, sagte dagegen die SP-Sprecherin. Den Rest solle man dem Eigenkapital entnehmen, das dafür geäufnet worden sei. Sie kritisierte die Steuerstruktur des Kantons, in dem nur zehn Prozent der Steuereinnahmen von Unternehmen kämen, und warnte vor einem Abbau bei Bildung und Infrastruktur.
„Das Leiden kommt vom Wünschen“, sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer. Das Budget zeige ein strukturelles Ungleichgewicht im Finanzhaushalt des Kantons, und das von der Regierung Anfang Sommer vorgelegte Sparpaket sei „unumgänglich“.
157 der dort vorgesehenen 185 Sparmassnahmen seien schon im Budget eingestellt, da die Regierung in eigener Kompetenz darüber entscheiden könne, sagte Ballmer weiter; dies ergebe Entlastungen von gut 75 Millionen Franken. In der Folge nahm der Landrat die Detailberatung auf, die am Donnerstag fortgesetzt wird.