Der Baselbieter Landrat hat einen Verpflichtungskredit zur E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz stillschweigend verabschiedet. In den Jahren 2016 bis 2019 bezahlt der Kanton Baselland einen Beitrag von insgesamt 325’850 Franken an das Projekt von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Bisher lag die Bewilligung des Aufwandes in der Kompetenz des Regierungsrates. Aufgrund der gestiegenen Kosten brauchte es nun einen Verpflichtungskredit des Landrats. Die genaue Höhe der Kosten war bei der Erstellung des Budgets indes noch unklar, weshalb die Regierung die bisherigen Beträge eingestellt hatte.
Inzwischen ist klar, dass der Kanton in den kommenden drei Jahren rund 160’000 Franken mehr bezahlen muss, als im Budget vorgesehen ist. Der Mehraufwand im laufenden Jahr von 26’600 Franken soll mit Einnahmen aus einer Preiserhöhung beim Amtsblatt kompensiert werden. Das Jahresabo kostet neu 100 Franken, 30 Franken mehr als bisher.
E-Government Schweiz regelt die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bezug auf den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen. Damit sollen öffentliche Dienste und demokratische Prozesse verbessert werden. Basis für die Zusammenarbeit bildet eine Rahmenvereinbarung. Die Kosten werden von Bund und Kantonen gemeinsam getragen.