Die Baselbieter Regierung reagiert zurückhaltend auf drei Spar-Postulate der FDP, die der Landrat vor einem Jahr überwiesen hatte: Weitere Privatisierungen versprächen wenig und Aufgabenverschiebungen zu den Gemeinden seien heikel. Stattdessen sei Effizienz-Potenzial zu suchen.
Zwar sieht die Regierung «substanzielles Einsparpotenzial» bei der «Neuortung einzelner Aufgaben», wie ihrem am Mittwoch publizierten Bericht zu den freisinnigen Vorstössen zu entnehmen ist. Aber die damit verbundene Neuordnung der Finanzierung sei in der Vergangenheit «nicht immer erreicht worden».
Derweil sei wohl schwieriger, Aufgaben vom Kanton an die Privatwirtschaft als an die Gemeinden zu verschieben. Nach der Auslagerung etwa der Spitäler erachte sie heute «das Entlastungspotenzial einer weiteren grossflächigen Privatisierung als nicht substantiell».
Geld ausgeben zum Sparen
Mehr verspricht sie sich von so genannten «Strategiemassnahmen», wo Sparpotenzial liegen könnte. Diese Hoffnung begründet sie mit Daten der Firma BAK. Diese hat errechnet, dass die Kosten in Baselland rund 200 Millionen Franken höher sind als in vergleichbaren Gemeinwesen. Die FDP hatte Einsparungen von 100 Millionen Franken verlangt.
Die BAK-Zahlen seien indes nicht einfach mit dem «Sparvolumen» gleichzusetzen, da sie auf nicht verifizierbaren Daten Dritter beruhten, sondern seien nur «erste Hinweise», hält die Regierung fest. Der breite Fokus reicht von der Sicherheit über das Rechtswesen bis zu verschiedenen Bildungsbereichen, Verkehr und Umweltschutz.
Die Regierung schlägt daher nun vor, bei der BAK aktuelle gezielte Benchmarkstudien zu bestellen, um das Sparpotenzial konkreter ausloten zu lassen. Die dafür nötigen etwa 150’000 Franken seien allerdings nicht im Budget eingestellt, weshalb Nachtragskredite nötig seien.