Die Baselbieter Regierung verzichtet auf die umstrittene Aufhebung der Subvention für das Tarifverbund-Abonnements namens «U-Abo». Im Gegenzug wird die aufgrund der Sparpläne lancierte U-Abo-Initiative zurückgezogen.
Gespräche mit den weiteren Kantonen des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) hätten ergeben, dass die notwendige Einstimmigkeit für die Aufhebung der Subventionen nicht erreicht werden könne, teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag mit. Sie beantragt der Geschäftsleitung des Landrats daher, dem Rückzug des Gegenvorschlags zur Initiative zuzustimmen.
Gleichentags gab das Initiativ-Komitee den Rückzug seines Volksbegehrens bekannt. Das Ziel sei mit dem Regierungsentscheid erreicht. Dieser entspreche den Erwartungen des Komitees und leiste die nötigen Garantien. Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo seien keine zu erkennen.
Sparziel war 15,4 Millionen Franken
Die formulierte Gesetzesinitiative hatte eine Änderung des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr verlangt. Die Kann-Formulierung über Beiträge des Kantons an Tarifverbund-Abonnemente hätte durch eine Muss-Formulierung ersetzt werden sollen.
Lanciert hatten das mit 3884 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren die SP und die Grünen sowie das Junge Grüne Bündnis Nordwest und die JUSO Baselland. Auch der VCS beider Basel und Pro Natura Baselland gehören zu den Initianten.
Auslöser war ein von der Baselbieter Regierung im Sommer 2015 vorgestelltes umstrittenes 188-Millionen-Sparpaket für den Staatshaushalt gewesen. Ab 2019 hätten davon 15,4 Millionen Franken auf die Aufhebung der Subvention für das vor 30 Jahren eingeführte, erfolgreiche U-Abo entfallen sollen.
Subvention von 25 Franken pro Abo
Mit einem Gegenvorschlag wollte die Regierung im vergangenen Herbst die U-Abo-Subventionen auf Junioren-Abonnemente beschränken. Damit wäre der Staatshaushalt um noch rund 11,6 Millionen Franken entlastet worden.
Die U-Abo-Initiative lehnte die Regierung damals mit der Begründung ab, es würde bei einer «Subventionierung nach dem Giesskannensystem» bleiben. Eine Entlastung müsste dann über eine «deutlich spürbare» Verschlechterung beim ÖV-Angebot erzielt werden.
Die 15,4 Millionen Franken in anderen Bereichen des ÖV sparen zu wollen, habe sich als «illusorisch» erwiesen, sagte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro nun auf Anfrage. Viele Gelder seien gesetzlich gebundene Ausgaben, bei denen der Handlungsspielraum fehle.
Mit dem im November an den Landrat überwiesenen 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr der Jahre 2018 bis 2022 sind indes Angebotsreduzierungen vorgesehen, wie Pegoraro in Erinnerung rief. Das Sparpotential betrage hier indes nur gerade knapp 1,6 Millionen Franken.
Im Kanton Basel-Landschaft wird jedes verkaufte U-Abo mit je 25 Franken pro Monat subventioniert. Gemäss Landratsvorlage zum Gegenvorschlag beträgt der Gesamtumfang der jährlichen Subventionen auf U-Abos im Baselbiet 22,5 Millionen Franken.