Die Baselbieter Regierung lehnt die Transparenz-Initiative der JUSO ab. Diese verlangt die Offenlegung von Parteifinanzen und Spenden an politische Gruppierungen. Die Regierung will jedoch zuerst allfällige Bundesregelungen abwarten.
Es sei sinnvoll, dass der Bund mit einer einheitlichen Regelung vorangehe, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag. Falls der Bund seine Regelung auf eidgenössische Belange beschränkt, könnten die Kantone danach analoge Regelungen erlassen.
Die Regierung verweist dabei auch auf Empfehlungen eines Europaratsgremiums. Der Vollzug der Initiative würde laut der Regierung zudem einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern.
Die Jungsozialisten Baselland haben die „Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik“ im Dezember 2011 mit knapp 1700 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren will, dass Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees und andere Gruppierungen, die sich im Kanton an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Finanzen und Spenden offenlegen müssen.
Gemäss dem ausformulierten Begehren sollen die wichtigsten Finanzierungsquellen und das Budget für den jeweiligen Wahl- oder Abstimmungskampf angegeben werden. Bei Spenden juristischer Personen von über 1000 Franken und Spenden natürlicher Personen von über 5000 Franken pro Jahr sollen die Namen offengelegt werden.
Eine Unterschriftensammlung für eine Transparanz-Initiative ist auch auf Bundesebene im Gang. Diese fordert indes, dass National- und Ständeräte Nebeneinkünfte und erhaltene Geschenken offenlegen. Im Juni hat ein Bericht der Antikorruptions-Organisation Transparency International der Schweiz fehlende Transparenz in der Finanzierung der Politlandschaft vorgehalten.