Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab, welche den Rheinstrassen-Rückbau verhindern will. Technische Gründe sprächen gegen deren Forderungen. Um dennoch eine Ausweichroute für Sperrungen des Schönthaltunnels zu sichern, beantragt sie einen Gegenvorschlag.
Die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)» stammt aus Gewerbekreisen. Ihr Ziel ist immer freie Fahrt zu gewähren im Falle von Problemen auf der Umfahrungsstrasse A22.
Konkret verlangt die Initiative eine faktisch dreispurige Rheinstrasse mit je einer Normalspur pro Richtung und einem mittigen Mehrzweckstreifen sowie Verkehrsleitsystemen dazu. Dies erforderte jedoch umfangreiche Installationen und Signalanlagen sowie eine Verkehrsüberwachung, teilte die Regierung am Mittwoch mit.
Landesweit beispiellos
Vergleichbares gebe es in der Schweiz nirgends, hält die Regierung fest. Die Vorlage verweist neben Risiken auch auf hohe Kosten. Zudem ist laut Mitteilung «absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine voll ausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt werde».
Indes könne eine längere Sperrung des Tunnels etwa wegen eines Brandes «nicht gänzlich ausgeschlossen werden». Die Regierung beantragt daher dem Landrat einen formulierten Gegenvorschlag.
Dieser sieht im Normalbetrieb eine zweispurige Strasse mit einem Mehrzweckstreifen vor, der bei Bedarf innert weniger Tage auf eine dreistreifige Verkehrsführung umgestellt werden könnte. Die Vorlage verweist zudem auf eine in 20 bis 30 Jahren fällige Tunnelsanierung.
Alter Zankapfel
Der Teil-Rückbau der Rheinstrasse gehört zum an der Urne beschlossenen Gesamtprojekt der A22. Eigentlich hätte daher der Rückbau der Rheinstrasse sofort nach der Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen. Real wurde nur die bestehende Strasse mit dem Pinsel auf zwei Spuren reduziert.
In der Landratsvorlage zur Initiative wird das 2002 rechtskräftig gewordene Rheinstrasse-Projekt mit strikt nur zwei Spuren als «veraltet» bezeichnet. «Unter Einschluss der Bevölkerung» sei inzwischen eine «Ertüchtigung» ausgearbeitet worden. Ein Ziel sei, die Umweltverträglichkeit gemäss HPL/A22-Projekt zu gewährleisten.
Die Ertüchtigungsmassnahmen werden in der Vorlage auf rund 39 Millionen Franken geschätzt. Was die Initiative fordert, würde zu Mehrkosten von mindestens zusätzlichen 20 Millionen führen; dazu kämen auch höhere Betriebskosten. Der Gegenvorschlag bringe stattdessen Zusatzinvestitionen von etwa vier Millionen.
Die Rheinstrasse ist ein jahrzehntealter Zankapfel. Einem ersten generellen Projekt für eine Umfahrung, das der Landrat 1982 beschloss, stimmte das Volk 1995 zu. Doch erst nachdem das Volk 2006 auch die Finanzierung abgesegnet hatte, konnte mit dem Bau begonnen werden. Die 4,5 Kilometer lange A22 hat rund 470 Millionen gekostet.