Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Landrats will die Baselbieter Regierung zu einem stärkeren Engagement gegen Fluglärm verpflichten. Sie beantragt dem Parlament in Zusammenhang mit dem Bericht der Fluglärmkommission einstimmig zwei entsprechende Aufträge.
Die Regierung soll beauftragt werden, sich für ein Nachtflugverbot am Flughafen Basel-Mülhausen von 23 bis 6 Uhr einzusetzen sowie für höhere lärmabhängige Start- und Landegebühren, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht heisst. Zudem soll sie sich für eine Überwachung und Auswertung der maximalen Lärmwerte in den Nachtstunden engagieren.
Der im Sommer veröffentlichte Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung hatte festgestellt, dass das Ausmass und die Verteilung des Lärms 2015 weitgehend vergleichbar mit den Werten der Vorjahre war. Die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte seien eingehalten worden.
In den Gebieten südlich des Flughafens habe die Lärmbelastung indes vor allem zwischen 22 und 24 Uhr zugenommen. Stark gestiegen sind gemäss Bericht der Fluglärmkommission beider Basel in den Nachtstunden zudem auch Ereignisse mit hohem Lärmpegel.
Den Bericht habe die UEK insgesamt kritisch zur Kenntnis genommen, heisst es weiter. Die Hauptaufgabe der Fluglärmkommission bestehe darin, die Regierung in Bezug auf Massnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation zu unterstützen. Diesbezüglich seien im Bericht keine Angaben zu finden. Die punktuell hohen Belastungen seien bei den aktuelle Zuwachsraten nicht mehr länger tragbar.