Die Baselbieter Regierung hat das Investitionsprogramm 2013-2021 verabschiedet. Dabei hat sie die Projekte nach Prioritäten geschichtet. Folgekostenabschätzungen erlauben zudem höhere Investitionstranchen, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion am Freitag mitteilte.
Laut Angaben der Direktion werden die finanziellen Möglichkeiten des Kantons neu anhand der Folgekosten eines Projekts abgeschätzt: Je stärker Dritte diese Kosten mittragen, desto mehr Investitionen könne der Kanton in einem Jahr vornehmen, ohne später in Engpässe zu geraten.
Dementsprechend könne das Investitionsvolumen über den bisherigen Plafonds von mittelfristig rund 150 bis 170 Millionen Franken jährlich angehoben werden. In den Jahren 2013 bis 2021 vorgesehen sind gemäss Programm jährliche Nettoinvestitionen zwischen 130 und 242 Millionen Franken.
Bei der Priorisierung wurden unter anderem der Werterhaltung von Infrastrukturanlagen und gebührenfinanzierten Umweltschutzvorhaben Vorrang gegeben. Vertraglich gebundene Projekte wie der Neubau für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz oder der Life-Sciences-Neubau der Uni in Basel würden zudem „entsprechend Vertragsinhalt realisiert“.
Neue Projekte wurden teils ins Programm aufgenommen, für später vorgesehen („posteriorisiert“) oder pro memoria aufgelistet. Als wesentlichste Projekte weiterverfolgt würden neben dem FHNW- und Life-Sciences-Neubau etwa das Jugendstrafvollzugszentrum auf dem Arxhof oder die Rheinstrassenverlegung für Salina Raurica. Nicht mehr Teil der Kantonsrechnung sind Spitalvorhaben.