Die Umweltkommission des Ständerates (UREK) lässt die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel fallen. Sie empfiehlt ihrem Rat, dem Nationalrat zu folgen und auf diese Abgabe zu verzichten.
Der Entscheid fiel mit 5 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Hart geblieben ist die Kommission bei den Gaskraftwerken: Sie empfiehlt dem Ständerat, an seiner Position festzuhalten.
Demnach sollen Gaskraftwerke mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland kompensieren müssen. Der Nationalrat möchte die Bestimmungen angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie lockern. Nach seinem Willen sollen die Gaskraftwerke bis zu 50 Prozent der Emissionen im Ausland kompensieren dürfen.
Angst vor Referendum
Das Nein zur CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel hatte der Nationalrat in der Herbstsession stillschweigend bekräftigt. SP und Grüne wehrten sich nicht dagegen, weil sie befürchteten, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen könnte die Chancen der Gegner in einer allfälligen Referendumsabstimmung erhöhen.
Im Ständerat war bisher die Mehrheit der Ansicht, ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auf die Ziele haben sich die Räte nämlich bereits geeinigt: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland.
Höhere Abgabe auf Heizöl
Nach Angaben von Umweltministerin Doris Leuthard ist es zwar auch ohne Treibstoff-Abgabe möglich, die Klimaziele zu erreichen. Allerdings müsste die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl stark erhöht werden – von heute 36 Franken pro Tonne CO2 auf 60 Franken. „Sie belasten einmal mehr die Brennstoffe“, gab Leuthard in der Herbstsession zu bedenken.
Sie erinnerte im übrigen daran, dass das heutige CO2-Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, bei Bedarf eine Abgabe auf Treibstoffen zu erheben. Dass das Parlament dem Bundesrat nun diese Kompetenz absprechen wolle, erstaune sie. „Aber ich bin ja auch nicht naiv, und wir stehen in einem Wahljahr,“ stellte Leuthard fest.
Neues Parlament entscheidet
Wie sich das neu gewählte Parlament zu einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und zu Gaskraftwerken stellt, wird sich im Dezember zeigen. Die vorberatenden Kommissionen tagen noch in alter Zusammensetzung.