Wegen roter Zahlen im Staatshaushalt plant die Baselbieter Regierung einschneidende Massnahmen und einen Leistungsabbau. Das Budget 2016 soll um 96 Millionen gekürzt werden. Für 2015 erwartet sie ein Defizit von 57 Mio. statt der budgetierten 35 Mio. Franken.
In Baselland muss drastisch gespart werden: Die Regierung will das Budget 2016 um 96 Millionen Franken kürzen. Erste Priorität angesichts erwarteter Fehlbeträge hätten 2015 und 2016 der Schutz des Eigenkapitals (Ende 2014: 210 Mio. Fr.) und ein Verhindern des Greifens der Defizitbremse, teilte die Baselbieter Regierung am Mittwoch in der Folge einer Klausursitzung mit. An der Sitzung, die vergangenes Wochenende stattfand, beriet sie die Lage der Staatsfinanzen und passte die Finanzstrategie an.
Dabei beschloss sie erste von Finanzdirektor Anton Lauber im April mit der Staatsrechnung angekündigte Sofortmassnahmen. Die Direktionen wurden zur raschen Umsetzung verbleibender Massnahmen des hängigen Sparpakets aufgefordert. Zudem soll der Material- und Wareneinkauf für das zweite Halbjahr 2015 um 10 Prozent respektive 5 Mio. Fr. gekürzt werden. Weitere Massnahmen seien in Prüfung.
Finanzdirektor Anton Lauber wollte die Vorgaben an die Direktionen auf Anfrage nicht beziffern. Bei den Massnahmen sei es auch «nicht das Ziel, Stellen abzubauen»; ein Personalstopp gelte bereits, der für neue Stellen sehr gute Begründungen erfordere. Bei allen Vakanzen werde jedoch überprüft, ob die jeweilige Stelle so noch nötig ist. Das Vermeiden einer Steuererhöhung sei Zielsetzung der neuen Massnahmen, notfalls wäre eine solche aber «nicht tabu», sagte Lauber. Doch im interkantonalen Steuerwettbewerb habe das Baselbiet weder bei den Firmengewinnsteuern noch bei den Einkommenssteuern viel Spielraum. Auch sei fraglich, ob eine Steuererhöhung die Probleme löse.
96 Mio. Franken Kürzungen ab 2016
Für die Jahre 2016 bis 2019 seien jedoch einschneidende Massnahmen nötig, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dabei würden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen, heisst es weiter. Mit den Massnahmen sei ein Abbau bei den staatlichen Leistungen verbunden.
Ins Budget 2016 aufgenommen wurden Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Fr., die bereits im vergangenen Winter erarbeitet wurden. Zudem hat die Regierung für das nächste Budget den Direktionen Richtgrössen für lineare Kürzungen vorgegeben. Beraten wurden an der Klausur Massnahmen mit einem Volumen von 96 Mio. Franken.
Die Massnahmen bereinigen und beschliessen will die Regierung am 7. Juli. Im Blick auf die Umsetzung will sie Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Nachbarkanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen. Bereits am Mittwoch hat sie die Finanzkommission des Landrats informiert.
Euro-Mindestkurs und Spitalkosten
Für die Verschlechterung der Erwartungsrechnung für das laufende Jahr macht die Regierung – wie bereits Lauber bei der Präsentation der Staatsrechnung – vor allem sinkende Steuererträge nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sowie steigende Gesundheitskosten verantwortlich. Diese schlügen mit 45 Mio. respektive 32 Mio. Fr. zu Buche.
Würden 2015 als Sonderfaktoren nicht eine doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit 23 Mio. Fr. sowie 25 Mio. Fr. aus einer einzelnen Erbschaft anstehen, würde das Budget 2015 laut Regierung mit einem dreistelligen Fehlbetrag abschliessen. In der Staatsrechnung 2014 hat der Kanton ein Defizit von 120,6 Mio. Fr. ausgewiesen.