Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat neun Budgetänderungen, lehnt aber acht von neun Budgetanträgen aus dem Parlament ab. Folgt der Landrat der Exekutive, steigt das Defizit im Voranschlag 2015 um 4 Millionen Franken auf 33,5 Millionen Franken.
Von den neun Budgetanträgen aus dem Landrat will die Regierung nur gerade einen nicht ablehnen lassen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Es geht dabei um die Kürzung des Budgetpostens für E-Government.
Die Grünen wollen den für dieses Projekt im Budget 2015 vorgesehenen Betrag von 985’000 Franken auf 500’000 Franken senken. Dagegen beantragt die Regierung dem Landrat eine Kürzung um lediglich 300’000 Franken statt um 485’000 Franken.
Von den übrigen Budgetanträgen will die Regierung nichts wissen. So lehnt sie auch den Antrag der SP ab, die Prämienverbilligungen um 10 Millionen Franken aufzustocken. Die Regierung will jedoch an ihrem Beschluss festhalten, nächstes Jahr bei den Prämienverbilligungen 1,5 Millionen Franken einzusparen. Diese Reduktion sei politisch vom Landrat gewollt, hält sie in der Mitteilung fest.
Die Regierung selbst beantragt dem Landrat neun Änderungen am Budget. Grund sind neue Erkenntnisse oder Entscheide des Parlaments oder des Stimmvolks.
Unter anderem muss der Aufwand für die Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse um 8,2 Millionen Franken erhöht werden. Dafür kann beim Budgetposten für die kantonalen Spitäler eine Reduktion um 6,6 Millionen Franken vorgenommen werden.