Baselbieter Souverän will keine Offenlegung von Parteispenden

Parteien und politische Organisationen müssen im Kanton Baselland Finanzen und Spenden auch in Zukunft nicht öffentlich machen. Das Stimmvolk hat die Transparenz-Initiative der Juso abgelehnt und folgte so Regierung und Parlament.

Der Wunsch der Juso ist im Baselbiet zerborsten. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Parteien und politische Organisationen müssen im Kanton Baselland Finanzen und Spenden auch in Zukunft nicht öffentlich machen. Das Stimmvolk hat die Transparenz-Initiative der Juso abgelehnt und folgte so Regierung und Parlament.

27’890 Ja standen 36’625 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 35,9 Prozent. Damit bleiben Genf und Tessin die einzigen Kantone mit einer gesetzlichen Offenlegungspflicht für Parteispenden.

Zur Parteienfinanzierung ist derzeit auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder hängig. Die Schweiz ist schon verschiedentlich international gerügt worden, weil sie als eines der wenigen westlichen Länder keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt.

Firmen- und Privatspender hätten Farbe bekennen müssen

Im Baselbiet hatte die nun abgelehnte «Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik» verlangt, dass Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees sowie andere Gruppierungen, die sich auf kommunaler und kantonaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Finanzen und Spenden offenlegen müssen.

Die Namen von Spendern hätten bei Firmen ab 1000 und bei Privaten ab 5000 Franken bekannt gegeben werden müssen. Der Kanton hätte zudem ein öffentliches Spendenregister führen und bei Verletzung der Sanktionen Massnahmen ergreifen müssen.

Konversation

  1. Eigentlich Schade, ich denke es wäre nicht schlecht gewesen dies offen zu legen. Auch wenn es meiner Meinung neben Offenlegung der Spenden auch eine Offenlegung der Mitglieder hätte beinhalten sollen. Aber eben Chance vertan, eine neue wird eines Tages folgen.

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  2. wir menschen waeren seit unserem beginn nicht so weit gekommen, wenn wir im wettbewerb zueinander gelebt haetten.

    nein, wir haben mitgefühlt und empathie gezeigt, das fehlt leider immer mehr in unserer gesellschaft!

    wir muessen zusammen arbeiten und nicht gegeneinander. ich kann es einfach nicht verstehen, wie man gegen eine fusion sein kann und dies dann nich mit einem wahlergebnis rechtfertigen.

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