Die Staatsrechnung des Kantons Baselland schliesst 2011 zum dritten Mal in Folge mit roten Zahlen ab. Mit 18,9 Mio. Fr. entspricht das Defizit in der Gesamtrechnung etwa dem Budget. Schlechter fiel mit 96,5 Mio. Fr. das operative Defizit in der Erfolgsrechnung aus.
Das Bugdet 2011 hatte in der Erfolgsrechnung ein um 18,6 Mio. Fr. kleineres Defizit vorgesehen. Der betriebliche Aufwand betrug nun real gemäss Rechnung 2,83 Mrd. Fr., der Ertrag 2,66 Mrd. Franken. Die Abweichung zum Budget machte jeweils 3 Prozent aus, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Staatsrechnung zu entnehmen ist.
In der Gesamtrechnung wurde dagegen der budgetierte Fehlbetrag von 17,9 Mio. Fr. „praktisch punktgenau“ erreicht, wie die Finanzdirektion mitteilte. Allerdings mussten dazu wie geplant 60 Mio. Fr. dem Eigenkapital entnommen werden.
Mehraufwand gegenüber dem Budget ergab sich laut der Mitteilung etwa bei den Rückstellungen zur Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse und zur Altlastensanierung. Bei der Pensionskasse macht die Erhöhung 48,5 Mio. Fr. aus, bei der Altlastensanierung 30 Mio. Franken. 10,4 Mio. Fr. Mehraufwand gabs bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime.
Der Steuerertrag verbesserte sich gegenüber dem Budget um 46 Mio. Fr., was mit 42,7 Mio. Fr. fast gänzlich auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückgehe. Zudem haben sich bei den Einnahmen etwa eine Rückstellungsauflösung von 15,8 Mio. Fr. im Zusammenhang mit Spital-Lohnklagen und Mehrerträge von 6,3 Mio. Fr. aus Honoraren für Privatarzttätigkeit ausgewirkt.
Investitionsbudget unterschritten
Unterschritten wurde das Investitionsbudget: Die Ausgaben fielen um 10 Prozent, die Einnahmen um 23 Prozent geringer aus. Die Nettoinvestitionen blieben so mit 347,6 Mio.Fr. um 7 Prozent unter dem im Voranschlag vorgesehen Betrag. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 6,9 Prozent. Gegenüber der Rechnung 2010 nahmen im übrigen die Ausgaben stark zu, die Nettoinvestitionen stark ab.
478 Mio. Fr. erreichten die Investitionen im weiteren Sinne (Bruttoinvestitionen zusammen mit den Investitionsbeiträgen an Dritte). Das ist weniger als die im Voranschlag eingestellten 514 Mio. Fr., aber laut der Finanzdirektion der höchste Wert der letzten zehn Jahre.
Bei der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton eigentlich schwarze Zahlen ausweisen, kommentierte die Finanz- und Kirchendirektion das Rechnungsergebnis. Sie plädierte einmal mehr für das Sparpaket für den Staatshaushalt; über wesentliche Teile des Pakets befindet am 17. Juni das Volk.
Vorgezogene Bekanntgabe
Die Zahlen zur Staatsrechnung 2011 sollten ursprünglich erst am 25. April bekanntgegeben werden. Wegen eines Versehens beim Versand der Landratsvorlage wurde die Bekanntgabe aber vorgezogen, hiess es bei der Finanzdirektion auf Anfrage. Finanzdirektor Adrian Ballmer will die Zahlen am Donnerstag vor den Medien kommentieren.