Die Baselbieter Task-Force Anti-Stau fordert die Regierung auf, sie solle ein Verkehrsleitsystem einführen. Das von der Regierung selber eingesetzte Konsultativgremium ohne Entscheidbefugnisse mahnte zudem eine Intervention beim Bund an gegen ÖV-Bevorzugung.
Beim jüngsten der zwei bis drei jährlichen Treffen der Task-Force hat diese ihr Bedauern festgehalten, dass der Regierungsrat ihre frühere Empfehlung, im Kanton ein Verkehrsleitsystem einzuführen, «bisher nicht umsetzen will». Praktische nur ein solches System mit aktuellen Stauanzeigen könne kurzfristig die Haupverkehrstachsen merklich entlasten, teilte sie am Donnerstag mit.
Ein solches System könne überdies Daten und Erkenntnisse liefern für die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzwerks. Wenn die Regierung selber feststelle, die Verkehrsinfrastruktur komme an ihre Grenzen, dürfe ferner im Regierungsprogramm ein Indikator Staubekämpfung nicht fehlen.
Überdies moniert die Task-Force, dass beim Agglomerationsprogramm der Bund via Kriterienvorgabe den Öffentlichen Verkehr bevorzuge. Kapazitätssteigernde Ausbauprojekte im motorisierten Individualverkehr hätten so kaum eine Chance auf Bundesbeiträge. Das sei falsch; die Regierung solle beim Bund intervenieren.
Dem elfköpfigen Gremium gehören sechs Vertreter der wichtigsten Verbände – Verkehrsliga, Wirtschaftskammer, TCS, ACS, ASTAG und VCS – sowie fünf von kantonalen Behörden an. Vorsitz hat derzeit Wirtschaftskammer-Chef und FDP-Landrat Christoph Buser. Die Task-Force verabschiedet ihre Empfehlungen mit einfachem Mehr.
Anfang 2004 war die Task-Force eingesetzt worden als Folge der Annahme der Anti-Stau-Initiative aus Gewerbekreisen. Jene hatte die Behörden verpflichtet, geeignete Massnahmen zur Verhinderung oder zum Abbau von Verkehrsstaus zu ergreifen. Neben der Task-Force gab es auch noch einen Stau-Manager – als Schweizer Premiere.