Die Strassen-Ausbau-Initiative aus Baselbieter Gewerbe- und Autokreisen ist am Mittwoch mit 3235 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht worden. Die Initiative mit dem Titel «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» war im Mai 2015 lanciert worden.
Das Begehren verlangt eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes: Ein neuer Passus soll die Regierung dazu verpflichten, sofort das Hochleistungsstrassennetz «so zu entwickeln, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs» aus dem sonstigen Strassennetz garantiert ist und «bestehende Engpässe beseitigt werden können».
Die Initiative will dazu die Baselbieter Regierung verpflichten zu Verhandlungen mit den Nachbarkantonen über eine Zusammenarbeit sowie zu entsprechenden Schritten gegenüber dem Bund für einen Ausbau. Die Task-Force mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden sei einzubeziehen. Die Regierung solle halbjährlich Bericht erstatten.
Das Initiativkomitee unter dem Präsidium des FDP-Landrats, Wirtschaftskammer-Direktors und TCS-Verwaltungsrats Christoph Buser beklagt in einer Medienmitteilung «signifikanten volkswirtschaftlichen Schaden» wegen zunehmenden, weiträumigen Rückstaus auf den Zu- und Ausfahrtstrassen der A2 und A3 sowie der A22 und A18.
Im Visier hat das Baselbieter Komitee explizit auch den auf baselstädtischem Boden liegenden Gundelitunnel, ein Projekt aus den 1960er-Jahren. Die Strassen-Ausbau-Initiative ist das dritte Anti-Stau-Begehren des Komitees nach den Initiativen «Verhinderung von 7 Jahren Dauer-Stau in der Hagnau» und «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal».