Die SVP Baselland ergreift gegen die Zusatzfinanzierung zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel das Referendum. Den Beitrag in der Höhe von 15 Millionen Franken hatte der Landrat am 3. Dezember beschlossen. Das Geschäft ist Teil des 80-Millionen-Deals der beiden Basel.
Die SVP wolle mit diesem Referendum der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Finanzierung der Universität ermöglichen, teilte die Partei am Freitag mit. Zudem solle der Regierung für die kommenden Verhandlungen eines neuen Univertrags den Rücken gestärkt werden. Die nötigen 1500 Unterschriften sollen ab sofort gesammelt werden.
Der Beitrag von jährlich drei Millionen Franken, der 2017 bis 2021 fliessen soll, entspreche einem Prozent des Jahresbudget der Uni Basel, schreibt die SVP. Es sei eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern und der Bevölkerung, wenn im Landkanton gespart werde und demgegenüber die Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.
Die Extra-Gelder sind nötig, weil die Universität ihre Pensionskasse reformiert, wobei Abstriche für die Angestellten zum Teil abgefedert werden sollen. Die beiden Basel teilen sich als Co-Träger der Uni die Zusatzkosten von 30 Millionen hälftig, dies gestaffelt über fünf Jahre, also mit Jahrestranchen von je fünfmal drei Millionen.
In Landratsdebatte unterlegen
Die SVP hatte sich bereits in der Landratsdebatte am 3. Dezember vergeblich gegen den Beitrag an die Uni-Pensionskasse stark gemacht. Mit 58 gegen 21 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat das Kantonsparlament die Zusatzfinanzierung jedoch gutgeheissen.
Die SVP kritisierte damals auch die Verknüpfung der Uni-PK-Vorlage mit dem 80-Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt- und Baselland. Dies sei inakzeptabel.
Die Vereinbarung zur Zahlung von insgesamt 80 Millionen über vier Jahre von Basel-Stadt an Baselland hatten die Kantonsregierungen am 11. November vorgestellt. Der Deal soll Baselland davon abhalten, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag per Jahresende zu kündigen.