Die «gesunden Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» der Baselbieter SVP müssen warten. Die Regierung beantragt eine Verlängerung der Behandlungsfrist für die Initiative.
Die Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» der Baselbieter SVP soll bis Ende Jahr auf Eis gelegt werden: Die Regierung hat dem Landrat einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist vorgelegt, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Vorlage hervorgeht.
Damit will die Regierung vermeiden, dass das Volk innert eines Jahres zweimal zu entsprechenden Verfassungsänderungen an die Urne gerufen wird. Denn über die 2013 eingereichte Initiative müsste nach geltender Frist noch im Juni abgestimmt werden. Die Finanzdirektion bereitet jedoch auch eine Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vor.
Diese Totalrevision macht ebenfalls Verfassungsänderungen nötig. Die Vorlage dazu soll dem Parlament Ende 2015 unterbreitet werden, und ein Urnengang wäre im Herbst 2016 möglich. Doch damit fände dieser eventuell statt, bevor das Ergebnis einer diesen Juni durchgeführten Abstimmung über die Initiative in Kraft träte, meint die Regierung.
Das Initiativkomitee habe sich mit der Verlängerung einverstanden erklärt, heisst es in der Vorlage. 2014 war das noch nicht der Fall: Die Regierung hatte bereits damals das Gespräch mit den Initianten gesucht, war aber erfolglos geblieben. Sie stellte darauf der Initiative im Oktober 2014 einen Gegenvorschlag gegenüber.
Die im Dezember 2013 eingereichte Initiative will, dass der Kanton Defizite im Staatshaushalt mit Ausgabenabbau vermeidet und neue oder höhere Steuern zwingend vors Volk kommen. Der Gegenvorschlag will die heutige Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzen und eine regelmässige Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene verankern.