Baselland dürfte am 8. November über ELBA-Planung abstimmen

Die Baselbieter Stimmberechtigten dürften am 8. November über die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) entscheiden. Die Baselbieter Regierung hat am Freitag den Abstimmungstermin festgelegt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Referendum zustande kommt.

Die Baselbieter Stimmberechtigten dürften am 8. November über die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) entscheiden. Die Baselbieter Regierung hat am Freitag den Abstimmungstermin festgelegt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Referendum zustande kommt.

Der Landrat hatte sich am 18. Juni für die Variante «Ausbau» der ELBA-Planung ausgesprochen. Links- und Mitte-Parteien sowie Umweltverbände haben dagegen jedoch das Referendum ergriffen: Sie bevorzugen die im Strassenbau weniger weitgehende Variante «Umbau». Die Referendumsfrist läuft am 6. August ab.

Weiter entscheidet das Volk am 8. November über zwei Initiativen und einen Gegenvorschlag. Dabei handelt es sich um die Gesetzesinitiative der FDP zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) sowie ein neues FEB-Gesetz als Gegenvorschlag und die Gesetzesinitiative «für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen».

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