Die Baselbieter Regierung hat die Abstimmung über die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel auf den 5. Juni festgelegt. Das von der SVP ergriffene Referendum kam mit 1755 gültigen Unterschriften zustande.
Die Universität braucht Extra-Gelder von 15 Millionen Franken, um ihre Pensionskasse zu reformieren, wobei Abstriche für die Angestellten zum Teil abgefedert werden sollen. Die beiden Basel teilen sich als Co-Träger der Uni die Zusatzkosten von 30 Millionen hälftig, dies gestaffelt über fünf Jahre.
Die Sanierung der Pensionskasse ist auch Teil des Deals der beiden Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Der Deal hielt Baselland davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag per Ende vergangenen Jahres zu kündigen. Bei der Annahme des Referendums würde der 80-Millionen-Deal platzen.
Bildungsvorlagen und Kinderbetreuung
Zur Abstimmung kommen ausserdem die Parlamentarischen Initiativen zum Verzicht auf Sammelfächer an den Sekundarschulen sowie zum Lehrplan 21, die verlangt, dass der Landrat über dessen Einführung bestimmen kann. Das Stimmvolk entscheidet zudem über die Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere», die duale und schulische Brückenangebote im Gesetz verankern will.
Im Weiteren legt die Regierung die Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» zur Abstimmung vor. Diese will eine weniger weit gehende Lösung als ein im März 2012 an der Urne gescheitertes Gesetz. Namentlich sollen Gemeinden weniger verpflichtet werden.