In Baselland bleibt die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform vorerst in der Schublade. Die Regierung wollte ursprünglich Ende Februar eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken.
Baselland legt in Sachen Steuerreform einen Marschhalt ein. Mit dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Sonntag sind wesentliche Bestandteile der vorgesehenen kantonalen Umsetzung nicht realisierbar, wie der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber am Montag auf Anfrage der SDA sagte. Der Kanton wolle daher vorerst abwarten, bis vom Bund eine neue Vorlage komme.
Kurzfristige Entlastung des BL-Haushalts
Kurzfristig bedeutet das Nein eine Entlastung des Finanzhaushalts, wie Lauber weiter sagte. Der Kanton hatte 2019 mit Ausfällen von 25 Millionen gerechnet; bei den Gemeinden wären es rund 12 Millionen Franken gewesen. Andererseits würden nun die vom Bund in Aussicht gestellten 29 Millionen Franken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht fliessen.
Welche Auswirkungen das Nein längerfristig auf den Wirtschaftsstandort habe, sei indes noch nicht abzuschätzen. Die Regierung wolle nun rasch das Gespräch mit den Unternehmen suchen. Der internationale Druck auf die Firmen steige etwa mit dem spontanen Informationsaustausch weiter, sagt Lauber. Es sei daher wichtig, dass vom Bund rasch eine neue Vorlage komme.
Baselbieter Nein über dem Schweizer Durchschnitt
Baselland wollte in der kantonalen Umsetzung den Gewinnsteuersatz gestaffelt über fünf Jahre von heute 20,7 Prozent auf neu knapp 14 Prozent senken. Als Ersatzmassnahmen für Unternehmen war eine Patentbox sowie eine freiwilligen Inputförderung vorgesehen. Verzichten wollte die Regierung auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer.
Zur Gegenfinanzierung wollte die Regierung die Teilbesteuerung der Dividenden anheben. Geprüft wurde im Weiteren eine steuerliche Entlastung für die Bevölkerung. Im Kanton Basel-Landschaft war die USR III am Sonntag mit 62,35 Prozent verworfen worden, also stärker als im schweizerischen Durchschnitt mit einem Nein-Anteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 46 Prozent.
Basel-Stadt geht über die Bücher
Auch in Basel-Stadt geht die Regierung über die Bücher. «Der Regierungsrat wird die neue Ausgangslage analysieren und entscheiden, wie es weitergehen wird», sagte Sven Michal, Generalsekretär im Finanzdepartement, auf Anfrage. Die Finanzdirektorin Eva Herzog wollte die Steuerreform für Unternehmen ursprünglich mit Steuererleichterungen für natürliche Personen verbinden.