Die Finanzkommission (FKom) des baselstädtischen Grossen Rates ist mit dem Kantonsbudget 2014 mehrheitlich einverstanden: Sie beantragt dem Parlament mit acht gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des leicht retuschierten Voranschlags.
Die FKom hat die Investitionsrechnung nach eigenen Angaben um 15 Mio. Franken verbessert. Ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht ist zu entnehmen, dass die entsprechenden drei Anträge von der Regierung selber stammen. Diese setzte drei Investitionsplafonds vor allem wegen Projektverzögerungen etwas tiefer an.
In der Erfolgsrechnung schliesst derweil das Budget der Regierung mit einem Plus von gut 2 Mio. Franken. Bei einem stabilen Selbstfinanzierungsgrad von gut 50 Prozent resultiert ein negativer Finanzierungssaldo von 195 Mio. Franken.
Spardruck als Grundsatz
So steigen die Nettoschulden auf gut 2,5 Mrd. Franken, was einer Quote von 4,2 Promille entspricht. Falls die kantonale Pensionskasse im Zuge der anstehenden Sanierung voll kapitalisiert würde, könnte die Quote aber die Limite der Schuldenbremse erreichen, mahnt die FKom-Mehrheit. Sie wünscht sich Finanzperspektiven im Legislaturplan.
Die FKom-Mehrheit lobt zwar die Regierung für Selbstbeschränkung bei den Ausgaben, stellt aber dennoch das budgetierte Ausgabenwachstum von 1,5 Prozent grundsätzlich zur Debatte: Man müsse auch bestehende Aufgaben hinterfragen. Sie pocht auf der gesetzlichen Pflicht mindestens einer Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) pro Legislaturperiode.
Was eine GAP an Aufwand neben der normalen Verwaltungstätigkeit kostet, mochte der FKom-Präsident nicht allgemein beziffern. Das hänge stark von der Schwerpunktsetzung und der Tiefe der Prüfung ab. Einzelne Departemente machten bereits interne GAP und könnten deswegen Einsparungen vorweisen.
Rückweisungsantrag angekündigt
Für die FKom-Minderheit hingegen ist das Ausgabenwachstum im Budget 2014 kein Problem, sondern moderat: Bevölkerung und Wirtschaft wüchsen, das baselstädtische Bruttoinlandprodukt sei stärker gestiegen als die Ausgaben und der Kanton weise ja weder ein strukturelles Defizit noch rote Zahlen im Budget 2014 auf.
Inzwischen hat sich die GLP per Communiqué als finanzpolitische Hardlinerin geoutet und gleich einen Antrag auf Rückweisung des Budgets angekündigt. Der FKom-Präsident (SVP) hielt derweil vor den Medien fest, im Kantonsvergleich sei das Basler Budget 2014 ein «sehr gutes Resultat»; die Regierung sei finanzpolitisch vorsichtig.
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