Der baselstädtische Grosse Rat hat das von der Regierung überarbeitete Budget 2015 des Kantons im zweiten Anlauf akzeptiert. Nach der Rückweisung im Dezember sieht dieses jetzt statt eines Defizits von 30,9 Millionen Franken einen Überschuss von 37,4 Millionen vor.
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte am 17. Dezember das Budget hauchdünn mit 48 gegen 47 Stimmen zurück gewiesen und einen ausgeglichenen Voranschlag bestellt. Finanzdirektorin Eva Herzog präsentierte das neue Budget am 13. Januar; es sieht Gesamteinnahmen von 4,16 Milliarden Franken vor.
Dieses Budget wurde am Mittwoch mit 82 gegen eine Stimme bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Fast alle Fraktionen standen dahinter, ausser der GLP. Die Debatte spiegelte bekannte Positionen beider Lager: Linke warnten vor schmerzhaftem Leistungssabbau des Staats, Rechte vor teurem Verwaltungsausbau zulasten der Standortattraktivität.
Überwiegend dank Mehreinnahmen
Die Budgetverbesserung kam primär zustande durch eine Erhöhung des prognostizierten Steuerertrags um 39 Millionen Franken aufgrund einer aktuelleren Hochrechnung. Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Franken bringt zudem der Rekordgewinn der Nationalbank – statt von der halben Gewinnausschüttung geht das neue Budget von der ganzen aus.
Inzwischen rechnet Herzog sogar mit zusätzlichen rund 15 Millionen von der Nationalbank, wie sie vor dem Parlament erklärte – dies kompensiere einmalig den Totalausfall vom Vorjahr. Diese erhöhte Ausschüttung war indes erst nach der Neubudgetierung bekannt geworden und wurde daher nicht mitgerechnet.
Auf effektive Einsparungen entfallen im neuen Budget 14 Millionen Franken. Einige Bürgerliche mochten denn auch im angepassten Budget wenig echten Sparwillen der Regierung erkennen. Auf künftig stärkere Entlastung bei den Kosten – insbesondere dem Verwaltungsaufwand – pochte die gesamte Rechte, in unterschiedlicher Tonlage.
Die Auswirkungen der geplanten Unternehmenssteuerreform III des Bundes schlagen laut Herzog wohl erst 2020 im Kanton zu Buche. Noch seien sie nicht klar bezifferbar. Mehrere Bürgerliche mahnten, weil das neue Budget vor der Ablösung des Frankenkurses vom Euro entstanden war, seien negative Effekte noch nicht berücksichtigt; der Stadtkanton werde wohl den Gürtel enger schnallen müssen.
Ringen um Jugendkulturpauschale
Neue Detailanträge stellte keine Fraktion. Gestritten wurde einzig um eine Kürzung der Jugendkulturpauschale um 50’000 Franken: Die Regierung hatte diese vorgeschlagen, die Finanzkommission sie abgelehnt, die SVP sie nun erneut beantragt.
Das Parlament hatte diesen Betrag von 200’000 Franken im April 2013 beschlossen als Ausformulierung der unformulierten Volksinitiative «Lebendige Kulturstadt für alle!». Die Pauschale sollte gelten für die Jahre 2014 bis 2018. Die Initiative wurde in der Folge zurückgezogen.
Für die SP wäre eine Kürzung daher ein Verstoss gegen Treu und Glauben, welche die Politikverdrossenheit verstärken könne. Für Regierungspräsident Guy Morin hingegen wäre sie vertretbar, da das Geld nur ein Teil des indirekten Gegenvorschlags sei und immer noch genug Mittel übrig blieben.
Der Grosse Rat hielt jedoch am ursprünglichen Budgetbetrag von 200’000 Franken fest: Bei einem Patt von 45 zu 45 Stimmen gab die neue Ratspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) den Stichentscheid gegen die Kürzung.
Neue Schulden
Im beschlossenen Budget resultiert mit 445,8 Millionen Franken Nettoinvestitionen ein Finanzierungssaldo von minus 257,8 Millionen Franken. Damit sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von 52,2 auf 45,9 Prozent. Die Nettoschulden steigen auf 2,47 Milliarden Franken, was einer Quote von 3,9 Promille des BIP entspricht.
Im Übrigen hat die Regierung inzwischen zur Verhinderung eines drohenden strukturellen Defizits wegen negativen Effekten der Unternehmenssteuerreform II ein Sparpaket mit rund 75 Massnahmen vorgestellt, das die Staatskasse jährlich um 69,5 Millionen Franken entlasten soll. Unter anderem will sie 49 Stellen streichen.
Geplant ist eine zeitliche Staffelung der Massnahmen. Bereits im laufenden Jahr sollen 19 Millionen Franken eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen 52 Millionen Franken weniger ausgegeben werden und im Folgejahr 67,7 Millionen Franken. Die letzten Kürzungen werden erst später voll wirksam sein.