Basel-Stadt hat nun wieder ein Budget. In einem zweiten Anlauf hat der Grosse Rat das Budget 2015 durchgewinkt. An der Jugendkulturpauschale hält er ohne Kürzung fest.
Das Theater um das Budget 2015 hat ein Ende: Der Grosse Rat hat am Mittwoch das überarbeitete Budget der Regierung mit einem Überschuss von 37,5 Millionen Franken abgesegnet (mit 82 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen). In der ersten Version des Regierungsrats war ein Defizit von 30,9 Millionen veranschlagt gewesen, weshalb die Bürgerlichen das Budget letzten Dezember zurückwiesen und die Exekutive nochmals über die Bücher gehen musste.
Sämtliche Parteien befürworteten dieses Mal das Budget – einzig die GLP war dagegen, enthielt sich jedoch der Stimme «um die Tätigkeit der Verwaltung nicht zu blockieren». Anders aber als von der Regierung vorgesehen, will der Grosse Rat nicht bei der Jugendkultur sparen. Mit dem ersten Stichentscheid der neuen grünen Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann folgte er dem Antrag der Finanzkommission, die Jugendkulturpauschale nicht von 200’000 Franken auf 150’000 zu kürzen.
Die Bemühungen der Regierung, die Kürzung zu verteidigen, blieben erfolglos: Die sozialdemokratische Finanzdirektorin Eva Herzog bezeichnete die Anpassung der Pauschale als «absolut verträglich». Und Regierungspräsident Guy Morin betonte, dass auch mit der Reduktion nicht weniger für die Jugendkultur getan würde.
Anders sah das SP-Grossrätin Sarah Wyss. «Eine Kürzung wäre Missachtung von Treu und Glauben.» Zumal die Pauschale als Gegenvorschlag zur Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» für die kommenden drei Jahre gutgeheissen worden sei und die Initianten ihr Begehren trotz ihrer ursprünglichen Forderung nach 350’000 Franken daraufhin zurückgezogen hätten.
Kritik von allen Seiten
Weiter wurde von den Linken moniert, dass bei der Sozialhilfe gespart wird. Dort sollten im Zuge einer Reform eigentlich 15 Stellen dazukommen, neu sind es bloss zehn – und der Erwachsenenschutz erhält drei Stellen weniger. Patrizia Bernasconi vom Grünen Bündnis bezeichnete diese Massnahme als «kontraproduktiv».
Der bürgerlichen Grossrätin Patricia von Falkenstein gingen die Sparmassnahmen hingegen zu wenig weit: «Es fehlt im Budget und im Entlastungspaket der Regierung die Entschlossenheit, die staatlichen Leistungen zu reduzieren», sagte die LDP-Präsidentin.
Immer wieder wurde von den Bürgerlichen im Grossratsaal betont, wie nötig die Rückweisung des Budgets im Dezember gewesen sei. Eva Herzog meinte dazu lakonisch: «Was die Rückweisung des Budgets gebracht hat, ausser der Aussage, dass sie etwas gebracht hat, darüber habe ich heute nichts erfahren.»