In der Bürgergemeinde der Stadt Basel wird die Exekutive auch in Zukunft durch das Parlament gewählt: Der Bürgergemeinderat hat am Dienstag einen Vorstoss der SP abgelehnt, der für den Bürgerrat die Volkswahl einführen wollte.
Die Ablehnung des Auftrags für eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung erfolgte mit 22 zu 14 Stimmen. Unterstützt wurde die SP nur gerade vom Grünen Bündnis. Die bürgerliche Mehrheit sprach sich gegen die Volkswahl der siebenköpfigen Exekutive aus. Diese wäre bereit gewesen, das Anliegen zu prüfen, dies angesichts des anlaufenden Strategieprozesses aber ohne verbindlichen Auftrag.
In der Bürgergemeinde der Stadt Basel wird der Bürgerrat vom Bürgergemeinderat jeweils an dessen konstituierender Sitzung gewählt. Die SP erachtet diese Lösung als wenig zeitgemäss. Sie entspreche auch nicht dem Schweizer Mindeststandard einer Gemeindeorganisation. Mit Ausnahme des Bundesrats sei die Wahl einer Exekutive durch das Parlament ein landesweites Unikum.
Aus Sicht der Gegner der Volkswahl hat diese gegenüber dem geltenden System keine Vorteile. Vielmehr würde der Bürgerrat durch den Wahlkampf politisiert und auch die Kosten wären höher.
Einbürgerung Sache der Exekutive
Erfolg hatte die SP mit ihrem zweiten Vorstoss. Demnach soll wie schon beim Kanton auch in der Bürgergemeinde die Aufteilung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts zwischen Bürgergemeinderat und Bürgerrat aufgehoben werden. Für das Gemeindebürgerrecht soll in Zukunft allein die Exekutive zuständig sein. Überwiesen wurde der Vorstoss mit 24 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Weiter hat der Bürgergemeinderat die Leistungsaufträge der Christoph Merian Stiftung (CMS) für die Jahre 2013 bis 2016 gutgeheissen. Die jährlichen Beiträge der CMS aus deren Ertrag steigen von bisher 4,725 auf neu 5,175 Mio. Franken. An der bisherigen Strategie wird festgehalten.
Der grösste Beitrag ist mit 2,227 Mio. Fr. pro Jahr für den Bereich „Linderung der Armut/Quartierentwicklung“ vorgesehen. 1,91 Mio. Fr. umfasst das Globalbudget für den Bereich „Kinder/Jugendliche und Diverse Projekte“. 725’000 Fr. entfallen auf „Umwelt und Natur“, derweil der Bereich „Städtische Kultur“ mit 270’000 Fr. unterstützt wird.