Die Finanzkommission (Fikom) des baselstädtischen Grossen Rats hat die Staatsrechnung 2013 einstimmig genehmigt. Der Überschuss von 85,4 Mio. Franken liegt 78,5 Mio. über dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 107 Prozent; so konnten Schulden abgebaut werden.
In ihrer Mitteilung vom Donnerstag lobt die Fikom das hohe Niveau der Rechnungslegung des Stadtkantons. Das sei angesichts der komplexen Umstellung auf den neuen Standard HRM2 erfreulich. Zudem habe die Regierung die Fikom-Wünsche einer restriktiven Ausgabenpolitik und der Investitions-Priorisierung aufgenommen.
Leise Kritik bringt die Fikom bei der Steuerungsgrösse «Headcount» an, der Anzahl Angestellter: Die Regierung steure Departemente über den Personalplafond, wo doch der Grosse Rat über die Finanzen steure – das ergebe eine doppelte Steuerung. Viele Stellen seien zudem gar nicht im Headcount enthalten; die genaue Zahl werde nun abgeklärt.
Ebenfalls offen ist die Fikom-Anfrage über den Aufwand für externe Beratungen, wie es weiter hiess. Aufgefallen ist der Kommission ferner, dass günstig verlaufende Ausgabenkonstellationen genutzt würden für ungeplante, aber ohnehin bald anstehende Ausgaben. Dies widerspreche dem Sinn der Rechnungslegung und Kontrolle.