Mit einer kantonalen Volksinitiative will die Grünliberale Partei (GLP) von Basel-Stadt die Ruhegehälter ausgeschiedener Regierungsräte «auf eine vernünftige Basis beschränken». Das Ruhegehalt soll nicht mehr während mehreren Jahren, sondern längstens während drei Jahren ausbezahlt werden.
Die GLP kritisiere nicht die Existenz von Ruhegehältern, teilte die Partei am Freitag bei der Lancierung der Initiative mit. Nicht haltbar sei aber, dass ausscheidende Regierungsmitglieder bis zur ordentlichen Pensionierung ein Ruhegehalt erhalten.
Die GLP findet, das Ruhegehalt solle als eine finanzielle Überbrückung bis zur Annahme einer neuen Anstellung dienen. Deshalb verlangt sie mit der Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» eine andere, gestaffelte Regelung.
Demnach sollen Regierungsräte, die 12 Jahre im Amt waren, längstens während drei Jahren ein Ruhegehalt erhalten. Regierungsmitglieder, die kürzer tätig waren, erhalten weniger lang ein Ruhegehalt. Dieses soll wie bisher im Maximum 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes entsprechen.
Die GLP versuchte mehrmals im Grossen Rat, Änderungen bei den Ruhegehältern durchzubringen. Sie scheiterte aber immer wieder. Deshalb lancierte sie die Initiative. Im Komitee sitzen nur Mitglieder der GLP. Die Partei benötigt 3000 Unterschriften, damit sie die Initiative einreichen kann.