Mobilfunkantennen sollen in Basel-Stadt prioritär in Arbeitszonen gebaut werden: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion mit dem Ziel, Schutz-, Wohn- und Mischzonen vor Antennenstrahlung zu verschonen, mit 51 zu 24 Stimmen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.
Der Motionär der EVP verwies auf die Bauordnung einer Gemeinde mit einem solchen Kaskaden-Passus für den Antennenbau, welche das Bundesgericht unlängst geschützt habe. Anhand des Regierungsberichts kann der Grosse Rat entscheiden, ob er die Motion im Sinne eines Auftrags definitiv überweist.
Diskussionslos zur Berichterstattung überwiesen wurde ferner eine SP-Motion für eine Jugendbewilligung nach Zürcher Vorbild. Dort solle eine solche Bewilligung spontane Feste und Treffpunkte von Jugendlichen legal ermöglichen, gleichzeitig aber auch Regeln und Vereinbarungen von den Teilnehmenden und Veranstaltern fordern.
Mit 44 zu 39 Stimmen zur Berichterstattung überwiesen wurde eine SP-Motion für die Offenlegung der Anfangsmieten mittels amtlichem Formular, das die Vormiete enthalten soll – das Obligationenrecht lasse dies explizit zu. Angesichts der Wohnungsknappheit sollen neu einziehende Mietende überrissene Mieten einfacher anfechten können.
Im Weiteren hat das baselstädtische Parlament sieben Millionen Franken bewilligt für die Revitalisierung der Wiese zwischen Rheinmündung und Freiburgersteg. Davon übernimmt die Electricité de France (EdF) 2,1 Millionen.