Mitglieder des baselstädtischen Grossen Rates bekommen höhere Entschädigungen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch solche beschlossen, weil die Entschädigungen künftig versteuert werden müssen und der 2009 verkleinerte Rat den Einzelnen auch mehr belaste.
Der Grundbetrag alias Spesenpauschale pro Ratsmitglied steigt von 4000 auf 6000 Fr. jährlich, während die Sitzungsgelder nach Funktion abgestuft steigen. So bekommen etwa Ratsmitglieder pro Halbtag im Plenum statt 150 neu 200 Franken. Präsidenten erhalten neu 400 statt 300 Franken. Laut Ratsbüro liegt das schweizweit im Mittelfeld.
Die SP nannte die Selbst-Lohnerhöhung zwar „etwas befremdlich“, doch die Zuständigkeit sei eben rechtlich so geregelt. Den Stundenlohn für die Sitzungen bezifferte sie auf rund 20 Franken, womit jedoch aufwändige Vorbereitungen und Abklärungen nicht einbezogen seien.
Rechte Opposition
Die GLP mahnte, nur mit angemessenen Entschädigungen sei es manchen Teilen der Bevölkerung überhaupt möglich, ihre Erwerbszeit zugunsten eines Parlamentssitzes zu reduzieren. Die Erhöhung trage also zur Repräsentativität bei. Auch das Grüne Bündnis war mehrheitlich für die Erhöhung.
Aus Prinzip gegen die Erhöhung plädierte hingegen die SVP; sie wolle einen gesunden Staatshaushalt. Es sei unschön, die Parlamentslöhne zu erhöhen, während zum Beispiel Verwaltungsangestellte die Pensionskassensanierung mit Lohnabzügen mitfinanzieren müssen.
Die LDP warnte vor einem „völlig falschen Signal“ mit einer Erhöhung um rund zehn Prozent, während andere Parlamente derzeit schmerzhafte Krisen-Sparpakete schnürten. Einziger aktueller Anlass sei die Besteuerung, doch alle anderen Leute müssten ihre Entlöhnung ja auch versteuern. Das Volk wäre wohl kaum dafür, hiess es weiter.
Wegen Besteuerung vorgezogen
Die neuen Entschädigungen wurden am Ende mit 67 gegen 17 Stimmen beschlossen. Zuvor wurde auf Antrag der CVP ebenso deutlich die Erhöhung schon auf Februar 2012 terminiert statt erst auf die nächste Amtsperiode per 1. Februar 2013 hin; 2012 werden die Parlaments-Entschädigungen steuerpflichtig.
Die neuen Ansätze bringen dem Kanton Mehrkosten von rund 626’000 Fr. im Jahr. Die Besteuerung kostet die einzelnen Ratsmitglieder laut Ratsbüro zwischen 1000 und 3000 Franken. Netto – die Besteuerung eingerechnet – bringt die Erhöhung gemäss Vorlage zwischen knapp 1600 und gut 1700 Fr. mehr Entschädigungen pro Kopf.
Der Grosse Rat hatte per Februar 2009, als das Parlament von 130 auf 100 Sitze reduziert wurde, mit grossem Mehr neu eine Spesenpauschale von 4000 Fr. eingeführt, die verschiedene frühere Abgeltungen ablöste. Erhöht wurden gleichzeitig die Fraktionsentschädigungen. Unter dem Strich wurde der Ratsbetrieb damals rund 500’000 Fr. billiger.