Der Kanton wälzt Kosten für Primarschulen auf die Gemeinden Riehen und Bettingen ab. Dafür steigt die Gemeindesteuerquote auf 50 Prozent.
In Basel-Stadt soll der innerkantonale Finanzausgleich angepasst werden. Hauptgrund ist die geplante Übertragung der Primarschulliegenschaften vom Kanton an die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen.
Die Führung der Primarschulen obliegt schon seit 2008 den beiden Landgemeinden. Nun sollen Riehen und Bettingen auf Anfang 2017 auch die Primarschulliegenschaften vom Kanton übernehmen, die sie bisher von diesem gemietet hatten.
Buchwert von 80 Millionen
Für die Schulhäuser haben sich Kanton und Gemeinden gemäss einer Mitteilung vom Dienstag auf einen Buchwert von 80 Millionen Franken geeinigt. Die Übertragung der Liegenschaften an die Gemeinden, die deren Autonomie stärken und zudem die Schnittstellen reduzieren soll, habe für den Kanton weder einen Gewinn noch einen Verlust zur Folge, heisst es in der Mitteilung.
Zur Finanzierung der Liegenschaften erhalten die Gemeinden mittels Steuerschlüssel die notwendigen Mittel. Beim Schulhaus Bettingen erfolgt die Übertragung erst nach Abschluss des Erweiterungsprojekts.
Eine Mehrbelastung für die Gemeinden haben dagegen die Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre sowie die integrative Förderung und der Ausbau der Tagesstrukturen zur Folge. Für die Mehrkosten von gegen 13 Millionen Franken pro Jahr müssen die Kommunen künftig selbst aufkommen. Der Kanton wird entsprechend entlastet.
In den neuen Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden werden auch die finanziellen Folgen der Schliessung des Gemeindespitals Riehen integriert. Zudem finanziert der Kanton die S-Bahnlinie 6 künftig allein und übernimmt kleinere Mehrkosten im Bereich Gesundheit und Soziales.
Anpassung der Steuerquoten
Den Gemeinden erwachsen unter dem Strich Mehrkosten von 11,7 Millionen Franken jährlich. Um diese zu finanzieren, soll die Kantonssteuerquote von 55 auf 50 Prozent gesenkt werden. Dadurch erhöht sich die Gemeindesteuerquote von 45 auf 50 Prozent.
Mehrkosten, die sie selbst zu tragen haben, kommen zudem im Asylwesen auf die Gemeinden zu. Dieser Bereich lag bisher allein in der Verantwortung des Kantons.
Nun sollen sich die Gemeinden proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil an den Kosten beteiligen und den Kanton bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene unterstützen. Auf eine feste Quote wird aber verzichtet.
Weiter sollen Riehen und Bettingen künftig 860’000 Franken pro Jahr mehr an die Museen, das Theater Basel, an die Stiftung Basler Orchester und an die Sportinfrastruktur zahlen. Der 2008 eingeführte Beitrag an die zentralörtlichen Leistungen soll von 2,5 auf 3 Prozent des Einkommenssteuerpotenzials angehoben werden.
Die Veränderungen bei der innerkantonalen Aufgabenverteilung und bei der finanziellen Abgeltung, auf die sich die Kantonsregierung und die Gemeinderäte geeinigt haben, müssen nun noch vom Grossen Rat und vom Einwohnerrat Riehen abgesegnet werden. In Bettingen obliegt der Entscheid der Gemeindeversammlung.