Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen per Gesetz aktualisierte Aufsichtsregeln bekommen. Der Grosse Rat überwies am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung mit 45 gegen 34 Stimmen.
Der von einem SVP-Ratsmitglied lancierte und von Mitgliedern diverser Parteien aller Couleur unterzeichnete Vorstoss bezieht sich auf von der Regierung erlassene neue «Public Corporate Governance»-Richtlinien: Die IWB seien die letzte grosse öffentlich-rechtliche Institution, die jene Richtlinien noch nicht umgesetzt habe.
Mit der Überweisung muss die Regierung zunächst Stellung nehmen. Wird der Vorstoss dann erneut überwiesen, wird sie beauftragt, innert sechs Monaten eine entsprechende Gesetzesrevision vorzulegen.