Basel soll einen leistungsfähigen Veloring bekommen: Das Parlament hat am Mittwoch die von der Regierung vorgesehenen 25 Millionen Franken für die Umsetzung der Hauptanliegen der Veloring-Initiative begrüsst. Der Ring soll Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen sicher und schnell verbinden.
Die im Februar mit 3142 Unterschriften von der Pro Velo eingereichte Initiative fordert einen weitgehend vortrittsberechtigten Veloring als Rückgrat für das Basler Velonetz. Markanteste Elemente sind zwei neue Brücken: je eine über den Rhein und über Bahngeleise.
Der neue Fussgänger- und Velosteg über den Rhein soll indes mit separater Vorlage später folgen – die Baukosten dafür werden im Agglomerationsprogramm (2. Generation) auf acht Millionen Franken geschätzt. Der Rest des Velorings soll bis 2025 realisiert werden.
Der Grosse Rat folgt nun dem Regierungsratschlag, der die unformulierte Initiative konkretisiert, mit 54 gegen 33 Stimmen. Bei einer Annahme der so ausformulierten Initiative an der Urne wird entsprechend geplant und gebaut. Wird die Initiative zurückgezogen, wird der Beschluss nochmals aufgelegt, womit ein Referendum möglich wird.
Linke und Mitte dafür
In der Debatte stand die Linke zusammen mit CVP und GLP hinter dem Veloring. Die wachsende Bevölkerung brauche eine sicherere Infrastruktur, und Velofahren schaffe auch für Geschäftsfahrzeuge und Privatautos Platz, hiess es. Verglichen mit Projekten für motorisierten Verkehr seien die 25 Millionen sehr billig – und Velostrassen hielten auch länger.
Einzig die SVP lehnte den Veloring grundsätzlich ab, weil das Velonetz schon gut genug sei und niemanden aufs Velo locke. Die LDP wollte das Projekt vor einem Parlamentsentscheid erst in der Fachkommission beraten. Sie zweifelt am Bedarf und sieht rechtliche Probleme mit dem Vortritt, ist aber auch skeptisch gegenüber einer neuen Rheinbrücke.
Mit 49 gegen 39 Stimmen beschloss der Grosse Rat jedoch erneut Direktberatung. Er hatte bereits am 19. Oktober erstmals beschlossen, bei dieser Initiative auf eine Kommissionsberatung zu verzichten.
Neue Rheinbrücke nicht verboten
Die FDP begrüsste zwar die Veloring-Idee, will diese aber nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer realisieren. Konkret wollte sie der Vorlage zwei Eckzähne ziehen: Sie beantragte erstens dem Veloring nicht erst bei Kreuzungen ab 20’000 Fahrzeugen pro Tag den Vortritt zu nehmen, sondern schon ab 10’000, dies als Muss- statt Kann-Formulierung.
Zweitens wollte die FDP festschreiben, dass der Ring ausschliesslich über bestehende Rheinbrücken führen dürfe, also keine zusätzliche Brücke gebaut werden darf. Die beiden Anträge wurden mit 47 gegen 36 respektive 49 gegen 37 Stimmen abgelehnt.
Laut Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels ist die von der FDP thematisierte Vortritts-Limite wegen des ÖV faktisch nicht relevant. Er verwies zudem auf die vom Bundesrat unterstützte nationale Veloinitiative, welche die kantonale Veloring-Initiative ergänze. Bei der Umsetzung seien Bundesgelder zu erwarten.
Im Übrigen plädierte ein Ratsmitglied des Grünen Bündnis gegen die Vorlage, weil sie zulasten von Fussgängern und des Öffentlichen Verkehrs gehen könnte: Die Velosituation sei in Basel zwar «trist», doch fehlten im Text flankierende Massnahmen, und die Basler Planer wollten erfahrungsgemäss den Autos keinen Platz wegnehmen.
Die Ring-Route führt über die Dreirosenbrücke, den Kannenfeldplatz, die Sportanlagen Schützenmatte, eine neue Brücke bei hinteren Teil des Zoos, den Bahnhof SBB Süd, das St. Alban-Tor, eine neue Sevogelbrücke, das Wettsteinquartier und die Erlenmatt. Das entspricht weitgehend dem 2014 erlassenen Teilrichtplan Velo.