Ein Basler Polizist ist am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Vorausgegangen waren Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten und eines Medienvorwurfs der Weitergabe von Daten kritischer Landsleute.
Ein Teil seiner Datenabfragen seien «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», teilte das baselstädtische Justiz- und Polizeidepartement (JSD) mit. Das habe eine Analyse von rund 3000 Datensätzen nun ergeben. Da «mögliche Straftatbestände im Raum» stünden, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Dem Polizisten, der konkret als Sicherheitsassistent beim Verkehrsdienst arbeitet, hatte die «Basler Zeitung» am Samstag vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Erdogan-Gegnern abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht. Zugegeben hat er laut JSD nur, Sitzungszimmer im Zeughaus 2014 und 2015 für private Treffen genutzt zu haben, was damals zulässig gewesen sei.
Nachrichtendienst warnte 2016
Erdogan-freundliche Präsenz im Internet hatte den Kantonspolizisten im Spätsommer 2016 dann ins Visier des Nachrichtendienstes gerückt: Aufgefallen war er dem der Staatsanwaltschaft angegliederten kantonalen Nachrichtendienst (KND) und dem Bundes-Nachrichtendienst (NDB).
Konkrete Anhaltspunkte für Spionage bestanden damals jedoch nicht, wie jetzt bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war. Auch habe damals «kein hinreichender Tatverdacht (…) auf eine strafbare Handlung» vorgelegen.
Der NDB liess aber via KND die Leitung der Basler Kantonspolizei informieren, «weil er die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte». Diese nahm laut JSD dann eine «grössere Auslegeordnung» vor, verzichtete aber aufgrund der Fakten- und Rechtslage auf weitergehende Abklärungen oder Massnahmen.
Vorläufige Festnahme wegen Verdachts
Nach der Datenanalyse hat nun jedoch die Polizei am Mittwoch gegen ihren eigenen Angestellten Anzeige erstattet. Darauf nahm die Staatsanwaltschaft diesen fest.
Wie lange der Polizist hinter Gittern bleibt, ist offen: Die hier erfolgte vorläufige Festnahme erlaubt eine Inhaftierung bis zu 48 Stunden; danach müssen konkrete Haftgründe belegt sein. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft sind sehr viele Fragen zu klären.
Das Strafverfahren untersucht laut Staatsanwaltschaft den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. Falls sich Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere Delikte mit Bundeszuständigkeit ergäben, werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
Ausländer in der Basler Polizei
Da weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, will das JSD nicht sagen, ob es sich um einen türkischen Staatsbürger oder eingebürgerten Türken handelt. Die Schlagzeilen haben bereits einigen Wirbel ausgelöst – so wird von ganz rechts kritisiert, dass die Basler Polizei seit 1997 auch Personen ohne Schweizer Pass anstellt.
Das Polizeikorps steht Personen mit C-Niederlassungsbewilligung offen; heute zählt es deren 23 Polizisten (1 Jahr Ausbildung), 6 Sicherheitsassistenten (vier Monate Ausbildung, keine Waffe) und vier Aspiranten. Im Stadtkanton mit einem Ausländeranteil von 36 Prozent soll das helfen, die Bevölkerung angemessen abzubilden; im Polizeialltag sind zudem kulturelle und Sprachkenntnisse nützlich.
Mit 6312 Personen lag der Anteil der türkischen Einwohner in Basel-Stadt Ende 2016 bei 3,2 Prozent. Um die Jahrtausendwende waren es über 8000 Personen gewesen. Wie viele Personen aus der Türkei in Basel-Stadt leben, die sich haben einbürgern lassen, ist der publizierten kantonalen Statistik nicht zu entnehmen.
Polizei-Entscheide unter der Lupe
JSD-Vorsteher Baschi Dürr hat ferner entschieden, die Beurteilung und das damalige Vorgehen der Kantonspolizei nach den NDB- und KND-Hinweisen «unabhängig aufarbeiten zu lassen». Er hat damit den Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann betraut. Dürr selber hat erst jetzt im Zuge der BaZ-Recherchen von den Vorwürfen erfahren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 Gegnern und Kritikern den erbitterten Kampf angesagt. Seither wurden 43’000 Menschen inhaftiert und mehr als 120’000 aus dem Staatsdienst entlassen. Das spaltet die türkische Gesellschaft auch in der Diaspora, auch in der Schweiz.