Diverse Basler Quartierorganisationen bekommen von 2017 bis 2019 mehr Geld vom Kanton: Der Grosse Rat füllte damit gegen den Widerstand von FDP und SVP die Finanzlücken, die durch den Rückzug der privaten Geldgeber CMS und GGG entstanden.
Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und die GGG wollen sich aus der Unterstützung von Strukturen zurückziehen und sich mehr auf die Finanzierung von Projekten konzentrieren. Das bringt mehrere Basler Quartierorganisationen unter Druck. Die Basler Regierung beantragte deshalb eine Erhöhung der staatlichen Subventionen um 430’000 Franken auf knapp 5,9 Millionen Franken.
Von den Staatsbeiträgen profitieren 15 Trägerschaften von Quartiertreffpunkten in der ganzen Stadt, von der Breite über das St. Johann bis zum Bruderholz. Zwölf davon bekommen neu 96’000 statt 90’000 Franken im Jahr, die drei anderen 54’000 statt 50’000 Franken.
Rechte gegen «falsches Signal»
Für Leistungen an Familien und Kinder erhalten vier Trägerschaften zusätzlich insgesamt 180’000 Franken. Für den Betrieb zweier Stadtteilsekretariate und einer Quartierkoordination fliessen an drei Dach-Trägerorganisationen weitere 360’000 Franken im Jahr, je 20’000 mehr als bisher. Dazu kommen noch 100’000 Franken für Projekte.
SVP und FDP wollten nicht, dass der Staat Unterstützungen, die private Mitträger reduzieren, einfach ersetzt. Dies setze ein falsches Signal, hiess es. Stadtteilsekretariate wurden von rechts teils auch als politisch nicht neutral, mithin zu links kritisiert. Diesen Vorwurf wiesen indes auch bürgerliche Quartier-Aktive zurück.
Regierungspräsident Guy Morin warnte davor, ehrenamtliche Arbeit gegen professionelle Arbeit auszuspielen. Festangestellte seien unverzichtbar für die nötige Koordination der diversen Stimmen aus den Quartieren. Trägervereine selber hatten erklärt, dass harziges Suchen nach Drittmitteln sie von der eigentlichen Quartierarbeit abhalte.
Kürzungen chancenlos
Die SVP beantragte, den Trägerschaften nur die bisherigen Beträge zu bewilligen und jene für die Stadtteilsekretariate ganz zu streichen. Die FDP beantragte beides separat: die Streichung der Stadtteilsekretariat-Gelder und gegebenenfalls die Kürzung der Trägerschafts-Subventionen. Beides lehnte das Plenum klar ab.
Die SP beantragte im Gegenteil zusätzliche 42’000 Franken für den Quartiertreffpunkt Rosental/Erlenmatt: Dieser bekam bisher eine halbe Subvention, solle aber angesichts des dort fortschreitenden Wohnungsbaus schon jetzt aufgewertet werden. Auch dies wurde abgelehnt.
Disput ums Bruderholz
Die Debatte bekam entlang des ideologischen Links-Rechts-Grabens zunehmend auch absurde Züge. Ein Freisinniger beklagte sich über eine Aussage seitens des Grünen Bündnisses, wonach das Bruderholzquartier als etabliertes Quartier weniger Bedarf habe und so mit einem halben Treffpunkt auskomme: Auf dem Hügel wachse die Expats-Gemeinde enorm, was viel Aufwand bedeute. Dieser werde eben mit viel ehrenamtlicher Arbeit bewältigt. Die angesprochene Grossrätin des Grünen Bündnisses erwiderte darauf, dass sie einem Erhöhungsantrag für die Unterstützung des Quartierzentrums Bruderholz gerne zustimmen würde.
Alle Kürzungs-, aber auch Erhöhungsanträge hatten bei den Abstimmungen im Rat keine Chance. Am Schluss bewilligte das Parlament die von der Regierung beantragte Erhöhung der Subventionen mit grossem Mehr.