Die Baselbieter Regierung will auch bei Institutionen sparen, die mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam betrieben werden. Die Basler Regierung ist jedoch nicht bereit, die entstehenden Löcher mit finanziellen Mehrleistungen zu stopfen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Besorgt zeigt sich die städtische Exekutive auch über Folgen, welche die Streichung der Subventionen an des U-Abo haben könnten.
Sie nehme von den Sparplänen des Kantons Baselland «mit Sorge» Kenntnis, hält die Basler Regierung in einem Communiqué fest. Durch die geplanten Sparmassnahmen im Baselbiet sieht sie das erfolgreiche Fortkommen der partnerschaftlichen Institutionen in Frage gestellt.
Allein bei der Universität Basel will Baselland 25 Millionen Franken sparen. Die Kulturpauschale soll um fünf Millionen Franken auf die Hälfte gekürzt werden.
Über diese vorgesehenen Einsparungen zeigt sich die Basler Regierung «sehr befremdet». Es seien damit Institutionen betroffen, die gemeinsam getragen oder stärker von Basel-Stadt finanziert, jedoch stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt würden.
So stelle Baselland aktuell 21 Prozent der Studierenden, Basel-Stadt dagegen nur 17 Prozent. Der Stadtkanton zahle ans Restdefizit der Universität pro Kopf 550 Franken, Baselland dagegen nur 305 Franken, rechnet die Basler Regierung vor.
Kürze das Baselbiet seinen Beitrag an die Uni um 25 Millionen Franken, fehlten dieser, weil Basel-Stadt nach dem paritätischen Finanzierungsmodell gleichziehen müsste, nach dem geltenden Staatsvertrag 50 Millionen Franken. Dazu würden auch noch private Mittel im zweistelligen Millionenbereich wegfallen, gibt die Basler Regierung zu bedenken.
Die Regierung von Basel-Stadt wirft ihren Kollegen in Liestal vor, mit ihren Sparplänen bei den partnerschaftlichen Institutionen Bereiche zu treffen, die für die Region Basel von übergeordnetem Interesse seien. Zudem hält sie fest, dass die Universität und die angekündigte Kooperation der beiden Basel im Gesundheitsbereich «selbstverständlich» nicht gesondert zu betrachten seien.
Das baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement kritisiert zudem die vorgesehene Subventionsstreichung beim U-Abo. Mit der massiven Verteuerung des Öffentlichen Verkehrs für Kunden im Baselbiet drohten mehr Autoverkehr und mehr Stau, was der ganzen Wirtschaftsregion schade. Zudem belaste dies die Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone, die sich bisher gemeinsam für den ÖV eingesetzt hätten.
In Baselland nur von Bürgerlichen Unterstützung
Im eigenen Kanton findet die Baselbieter Regierung für ihr Sparpaket erwartungsgemäss einzig im bürgerlichen Lager Unterstützung. CVP, FDP und SVP nehmen die geplanten Massnahmen «wohlwollend zur Kenntnis», wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.
Über den Sommer müssten die einzelnen Massnahmen nun diskutiert werden, um dann einen Konsens zu finden. Partikularinteressen seien dabei dem Gemeinwohl unterzuordnen, halten die drei Parteien fest. Aus ihrer Sicht ist es in Baselland unumgänglich, verschiedenste Aufgaben und Leistungen schonungslos zu hinterfragen.
Im rot-grünen Lager wird das Massnahmenpaket dagegen scharf kritisiert. Die nicht mehr in der Regierung vertretene SP spricht in einem Communiqué von einem «Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung», das «inakzeptabel» sei. Der Bildungsabbau im geplanten Ausmass sei «absolut unverantwortlich».
«Unrealistische Zielsetzung»
Wie die SP, wollen sich auch die Grünen gegen das Sparprogramm wehren. Dieses verfolge eine komplett unrealistische Zielsetzung und setze auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen, schreiben die Grünen. Sie werfen der «rechtskonservativen Regierung» vor, das Baselbiet kaputt zu sparen.
Aus Sicht der Grünen können die Kantonsfinanzen saniert werden, ohne die Arbeit und Errungenschaften der letzten 30 Jahren zu zerstören. Die Grünen stellen dafür einen alternativen Ansatz in Aussicht.
«Schockiert und fassungslos» über das Sparpaket zeigt sich auch der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL). Er werde sich gegen die Sparwut wehren und alles daran setzen, dass nicht Personal, Familien und sozial Schwache die Zeche für die «bürgerliche Misswirtschaft» bezahlen müssen.