Die Basler Regierung darf zur Bodeninitiative Bericht erstatten: Der Grosse Rat hat am Mittwoch beschlossen, das Volksbegehren zwecks Abklärungen nicht direkt an die Urne zu bringen. Er hat sie zudem als formuliertes Initiative überwiesen, obwohl das angepeilte Gesetz revidiert wurde.
Die im April mit 3142 Unterschriften eingereichte Initiative „Boden behalten – Basel gestalten“ verlangt vom Kanton, mit seinem Boden sorgfältig umzugehen. Land soll er nur verkaufen dürfen bei gleichwertigen Ersatz. Boden an Dritte abgeben soll er überdies nur im Baurecht. Im Weiteren soll er gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
Weil die formulierte Initiative auf das Finanzhaushaltsgesetz zielt, dieses inzwischen aber revidiert worden ist, wollte sich die Regierung die Initiative nur als unformulierte zur Berichterstattung überweisen lassen. Die mit der Revision per April nötig gewordenen Textanpassungen griffen zu tief, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog.
Grünes Bündnis, SP und GLP bewerteten die nötigen Textanpassungen hingegen als durchaus vertretbar. Man müsse den Willen der Initianten und Unterzeichnenden achten, mahnte die SP. Das Parlament folgte der Linken bei diesem Antrag mit 62 zu 17 Stimmen.
Herzog wies ferner auf diverse Unklarheiten hin, etwa ob die Initiative neben dem Finanz- auch für das Verwaltungsvermögen gilt und ob sie auch die Landgemeinden betrifft. Auch seien die Auswirkungen der Initiative nicht ohne weiteres absehbar.
Der Grosse Rat beschloss darauf mit 56 zu 22 Stimmen, das Begehren zur Berichterstattung an die Regierung zu überweisen und nicht direkt dem Volk vorzulegen. Letzteres hatte das Grüne Bündnis beantragt. Die GLP regte zwar einen Gegenvorschlag an, verzichtete aber auf einen Antrag.