Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» dem Volk unformuliert und mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.
Wie die Basler Regierung in ihrer Medienmitteilung schreibt, erachtet sie den Mehrwert eines Grossbasler Uferwegs zwischen Wettstein- und Mittlerer Brücke als gering; ein solches Projekt werde als nicht prioritär eingestuft. In ihrem Bericht an den Grossen Rat zeige sie in erster Linie auf, welche rechtlichen Voraussetzungen die Erstellung eines Rheinuferwegs am Münsterhügel erfüllen müsste.
«Abgesehen davon, dass es für die abschliessende Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit ein konkretes Projekt braucht, gibt es grundsätzliche Einwände gegen den Steg aus Sicht des Denkmalschutzes und des Naturschutzes», sagte Marion Jaggi von der Rechtsabteilung beim Bau- und Verkehrsdepartement auf Nachfrage der Tageswoche.
Überraschung auf beiden Seiten
Bereits vor 10 Jahren sei das Projekt der CMS aus denkmalschützerischen Gründen abgelehnt worden, «und heute ist die Situation eher noch schwieriger, weil der betreffende Abschnitt inzwischen im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz sowie im kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte aufgenommen ist.» Das seien nicht absolute Ausschlusskriterien, so Jaggi, aber Kriterien, die in einer Interessenabwägung gegen den Steg sprächen.
Hoch erfreut über die Nachricht, dass die Regierung dem Grossen Rat die Ablehnung der Initiative empfiehlt, reagierte Robert Schiess, der Präsident des Basler Heimatschutzes und erklärter Gegner eines Stegs an diesem Ufer. Das hätte er nicht erwartet, sagte er. Er hätte vielmehr gedacht, es seien alles «Sauglattisten am Werk». Im ersten Moment überrascht zeigte sich auch SP-Grossrat Daniel Goepfert, Gründer des Komitees «Grossbasler Rheinufergweg jetzt!», er fügte jedoch gleich an: «Das ändert nichts an der Situation, dass letztlich das Volk entscheidet.» Und da sei er nach wie vor zuversichtlich.
Das Komitee hatte die Initiative mit über 3700 Unterschriften eingereicht. Das Begehren verlangt den Bau eines durchgehenden Fussgängerstegs unterhalb der Pfalz am Rhein.