Die Basler Regierung hat am Montag ein Sparpaket für den Staatshaushalt mit jährlichen Einsparungen von 69,5 Millionen Franken vorgelegt. Das meiste soll bis 2017 umgesetzt sein. Wegfallen sollen auch 49 Vollzeitstellen. Grund für die Massnahmen ist vor allem die Unternehmenssteuerreform II.
Das von der Regierung schon länger angekündigte Paket sieht vor, dass die Departemente 54,9 Millionen Franken einsparen, wie es in einer Regierungsmitteilung heisst. Das Staatspersonal soll 14,6 Millionen Franken tragen. Der mit den Sparmassnahmen verbundene, langfristige Abbau von 49 Stellen solle «weitgehend ohne Kündigungen» erfolgen.
Die Einsparung bei den Departementen wurde im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung ermittelt. Langfristig will die Regierung indes auch, zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduzieren. Ein konkreter Vorschlag dazu soll 2017 vorgelegt werden.
Sie wolle, dass möglichst alle einen Beitrag leisten – Leistungsbezüger, Arbeitnehmer und Steuerzahler -, hält die Regierung dabei fest. Im Sinne einer gewissen Opfersymmetrie sollen deshalb Einsparungen auch zu Lasten des Personals und durch Mehreinnahmen bei den Steuern erfolgen.
Hauptgrund für die «Entlastungsmassnahmen 2015-17» seien die unerwartet hohen Steuerausfälle von rund 70 Millionen Franken aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. 2016 kommt einmalig 1 Milliarde Franken für die Pensionskasse hinzu. Ohne Sparpaket wäre laut Regierung in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit zu rechnen.