Im Kanton Basel-Stadt erhalten politisch Interessierte tieferen Einblick in die Tätigkeit der Regierung: Diese veröffentlicht in Zukunft all ihre Beschlüsse im Wortlaut im Internet. Allerdings gibt es Ausnahmen.
Ausgenommen sind Beschlüsse, die vertraulich oder geheim sind, wie die Basler Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Dies sei etwa der Fall, wenn es um Personalfragen oder die öffentliche Sicherheit gehe, sagte Vizestaatsschreiber Marco Greiner auf Anfrage. Auch Zwischenentscheide zu laufenden Prozessen könnten unter Verschluss gehalten werden.
Grundlage der Neuregelung ist das neue kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (IDG), das mitsamt den Ausführungsbestimmungen seit Anfang Jahr in Kraft ist. Mit dem im IDG festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzip soll die Transparenz in der Verwaltung weiter gefördert werden.
Die Basler Regierung tagt jeweils dienstags und arbeitet sich pro Sitzung laut Greiner im Schnitt durch 60 bis 80 Traktanden. Wie viele Entscheide künftig veröffentlicht werden, müsse erst die Erfahrung zeigen, sagte der Vizestaatsschreiber.
Publiziert werden die Beschlüsse in der Regel am Mittwoch oder ausnahmsweise am Freitag. Weiterhin werden daneben am Dienstag gleich nach der Regierungssitzung Medienmitteilungen und ein Bulletin mit den wichtigsten Beschlüssen veröffentlicht.