Eher widerwillig tritt die Basler Regierung dem Hooligan-Konkordat bei. Dabei begründet sie, warum sie das Massnahmenpaket für falsch hält – nicht aber, wieso sie gleichwohl beitritt.
Die Basler Regierung will dem überkantonalen Hooligan-Konkordat eigentlich nicht beitreten – tut es aber gleichwohl. Das hat sie heute mitgeteilt. «Der Regierungsrat erachtet das aktuelle reglementarische und gesetzliche Instrumentarium in Basel-Stadt als derzeit ausreichend», schreibt das federführende Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), das sich skeptisch zeigt, ob der schweizweit eingeschlagene Weg, schärfere Gesetze im Zusammenhang mit dem Besuch von Sportveranstaltungen einzuführen, der richtige ist.
Das neue Hooligan-Konkordat sieht etwa vor, dass Rayonverbote von maximal einem Jahr auf drei Jahre ausgedehnt werden können. Aktenkundigen Straftätern, die beispielsweise wiederholt Sachbeschädigungen begangen haben, könnte zudem eine Meldepflicht an Spieltagen auferlegt werden. Die ebenfalls geplante Bewilligungspflicht von Spielen gilt in Basel hingegen schon.
Nicht nur, weil zahlreiche Bestandteile des neuen Konkordats in Basel dank einer Vereinbarung zwischen den Behörden und dem Stadionbetreiber Basel United bereits in Kraft sind, distanziert sich die Regierung von der Verschärfung.
Regierung distanziert sich
Das JSD teilt mit: «Die oft zitierte Spirale der Gewalt lässt sich über die letzten zehn Jahre statistisch nicht nachweisen. Unbestreitbar ist aber eine Spirale der Regelverschärfungen im Gang – mit schwierig messbaren Resultaten. Der Regierungsrat ist skeptisch, ob die ständigen Regelverschärfungen, die gewisse Fangruppierungen weiter radikalisieren könnten, den für alle Kantone gleichermassen Erfolg versprechenden Weg zum gemeinsamen Ziel der Prävention – mehr Sicherheit und weniger Kosten – darstellt.»
Grossräte verschiedener Parteien zeigen in ersten Reaktionen wenig Verständnis für den Entscheid.
Absurd: Konkordat soll doch kommen. Wir werden kämpfen #Hooligan-Konkordat @joelthuering @tomgander @tim_cuenod @tobitschaefer
— Emmanuel Ullmann (@EmmanuelUllmann) 17. April 2013
Mit guten Gegenargumenten den Beitritt zum „Hooligankonkordat“ beschlossen… medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url…
— Thomas Gander (@tomgander) 17. April 2013
Dennoch hat die Regierung den Beitritt beschlossen. Über die Gründe für den eher merkwürdigen Entscheid, einem Massnahmenpaket zuzustimmen, dass man für überflüssig oder übertrieben hält, will JSD-Vorsteher Baschi Dürr heute Mittag informieren. Ob das Konkordat in Basel ebenfalls angewendet wird, steht noch nicht fest: Die Vorlage muss noch in den Grossen Rat.