Die Basler Regierung will kein kostenloses öffentliches WLAN einrichten lassen. Sie beantragt dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss der SVP für ein solches Projekt für Gratis-Internetzugang abzuschreiben.
Basel braucht kein kostenloses öffentliches WLAN, wenn es nach der Regierung geht. Sie beantragt dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss der SVP für ein solches Projekt für Gratis-Internetzugang abzuschreiben. Der Entscheid fiel auf Basis einer Machbarkeitsstudie, die bereits im vergangenen Jahr angekündigt war.
Die Regierung will nicht nur kein «Open-Source-Netz» erstellen, sondern sich auch nicht an einem allfälligen beteiligen. Die Gründe für die abschlägige Haltung sind gemäss Medienmitteilung, die folgenden:
- Ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis,
- die Unsicherheit bezüglich der technischen- und der Folgekosten,
- die Marktentwicklung,
- und die erheblichen weiteren Risiken.
Diese Punkte würen einerseits im Bereich des Submissionsrechts liegen und zum anderen sei die «Vereinbarkeit mit dem Umweltschutzgesetz» fraglich. Das Gesetz verlangt vom Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte mit dem Ziel, «die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.» Ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben, wäre es dem Kanton sogar rechtlich untersagt, sich an der Erstellung eines WLAN Basel zu beteiligen, heisst es dazu.
Ein weiteres Problem sei gewesen, dass keine Lösung gefunden werden konnte, wer die unternehmerische Verantwortung für die Umsetzung eines solchen Projektes hätte übernehmen sollen.
Andere Städte haben Lösung gefunden
SVP-Grossrat Sebastian Frehner dürfte vom Entscheid nicht begeistert sein: Er hatte den Anstoss zur Prüfung bereits 2007 gegeben und sich bereits 2013 darüber geärgert, dass schon die Prüfung eine Ewigkeit ginge. Nun sieben Jahre später ist das Geschäft vom Tisch.
In anderen Schweizer Städten ist Internet für alle kein Problem: Die Stadt Luzern betreibt seit 2007 in der Innenstadt ein freies WLAN und registriert monatlich mehrere Millionen Benutzer-Minuten. In Genf kann man flächendeckend gratis surfen – zahlreiche über die Stadt verteilte Zugriffspunkte, sogenannte Hotspots, ermöglichen dies. Auch in Bern wird ein entsprechendes Projekt vorangetrieben. Derzeit beschränkt sich das Angebot noch auf Hotspots an zentralen Orten wie Bahnhof, Bärenplatz, Kursaal oder die Länggasse.
Ganz ohne WLAN muss man in Basel zum Glück auch nicht auskommen: Die Verkehrsbetriebe ermöglichen Internetzugang und auch viele Cafés setzen auf freies Netz für ihre Gäste. Welche, hat die TagesWoche auf einer Karte dargestellt: