Die Basler Regierung will den Staatshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 um je rund 65 Millionen Franken entlasten. Mit dem Sparpaket soll ein strukturelles Defizit verhindert werden, wie die Exekutive am Dienstag mitteilte.
Basel-Stadt will sparen:. Der Regierungsrat hat bereits eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt und konkrete Massnahmen identifiziert. Die Öffentlichkeit soll darüber aber erst Ende Januar 2015 informiert werden, wie es im Communiqué heisst.
Bis es so weit ist, müssen die Departemente nun die Details ausarbeiten und abklären, ob sich die Massnahmen überhaupt umsetzen lassen. Zudem müssen mit allenfalls direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche geführt werden. Laut Regierung können die Sparmassnahmen auch zu einer Leistungsreduktion oder zu einer Kostenverlagerung führen. Einzelne Massnahmen erfordern auch eine Gesetzesänderung.
Nach Auskunft von Finanzdirektorin Eva Herzog sind vom geplanten Entlastungspaket sämtliche Departemente betroffen. Es sei auch mit einem Abbau von Stellen zu rechnen; in welchem Ausmass, liess die Finanzdirektorin jedoch offen. Entlassungen dürfte es jedoch ihren Angaben zufolge kaum geben.
Nicht überraschend
Dass die Basler Regierung ein Sparpaket schnüren will, kommt nicht überraschend: Schon bei der Präsentation des Budgets 2015, das nach neun Jahren mit schwarzen Zahlen ein Defizit von 30,9 Millionen Franken vorsieht, stellte Herzog Entlastungsmassnahmen im Umfang von 60 bis 80 Millionen Franken in Aussicht.
Verhindert werden soll damit ein strukturelles Defizit. Die grösste Gefahr droht dem Staatshaushalt durch die Unternehmenssteuerreform II mit ihren unerwartet hohen Steuerausfällen. Dazu kommt 2016 eine ausserordentliche Belastung von einer Milliarde Franken durch das neue Pensionskassengesetz.
Belastet werde der Finanzierungssaldo überdies durch den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre, heisst es in der Mitteilung weiter. Ohne Entlastungsmassnahmen stünde laut der Regierung die Einhaltung der maximalen Nettoschuldenquote auf dem Spiel.
Keine Hauruck-Übung
Die 65 Millionen Franken pro Jahr versteht die Regierung als verbindliche Vorgabe für eine nachhaltige Entlastung des Basler Staatshaushalts. Es bleibe nun genug Zeit, um die politische Diskussion zu den Entlastungsmassnahmen geordnet in die Behandlung des Budgets 2016 einfliessen zu lassen.
Von kurzfristige Sparmassnahmen schon im Budget 2015 will die Regierung nichts wissen. Hauruck-Übungen hatte Finanzdirektorin schon im September bei der Vorstellung des Voranschlags 2015 eine Absage erteilt. Am Donnerstag wird die Finanzkommission des Grossen Rats ihren Bericht zum Budget präsentieren.