Die baselstädtischen Sozialdemokraten fordern, dass der Staat Boden kaufen und günstig für Wohn- und Gewerbenutzungen bereit stellen soll. Die SP-Delegierten wollen haben zu diesem Zweck die Initiative „Wohnen für alle“ lancieren, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Das unformulierte Volksbegehren hat zum Ziel, zahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten. Boden sei knapp, die Mietpreise stiegen und Wohnungen würden knapp. Namentlich sollen Wohngenossenschaften gefördert werden. Die Initiative wird laut SP am Samstag im Kantonsblatt publiziert.
Kernpunkt der Initiative ist eine mit 50 Mio. Franken zu dotierende staatliche Stiftung, die bei Gelegenheit Land und Liegenschaften aufkaufen soll, etwa bei Nachlässen. Demokratische Kontrolle soll ein vom Grossen Rat gewählter Stiftungsrat sicherstellen. Gewinne seien zu reinvestieren, um den Boden der Spekulation zu entziehen.
Mitte April war die von zwei privaten Stiftungen und dem Wohngenossenschaftsverband getragene „Bodeninitiative“ in Basel eingereicht worden. Dieses Volksbegehren fordert unter anderem, dass der Kanton nur bei gleichwertigem Ersatz sein Land verkaufen darf. Boden solle zudem im Baurecht abgegeben und Genossenschaften gefördert werden.