SP und JUSO Basel-Stadt haben am Montag mit 3119 Unterschriften die kantonale Volksinitiative «Wohnen für alle» eingereicht, wie sie mitteilten. Nötig für das Zustandekommen einer Initiative sind im Stadtkanton 3000 Unterschriften.
Mit dem Volksbegehren reagieren SP und JUSO auf den zunehmenden Druck auf das Wohnungsangebot und die steigenden Mietpreise. Ziel der unformulierten Initiative ist der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Gefördert werden sollen namentlich Wohngenossenschaften.
Kernpunkt ist dabei die Einrichtung einer unabhängigen öffentlichen Stiftung, die mit 50 Millionen Franken dotiert werden soll. Die Stiftung soll bei Gelegenheit Land und Liegenschaften aufkaufen und dann zu günstigen Konditionen zu Wohn- und Gewerberaum entwickeln oder an Wohngenossenschaften abgeben.
Der Stiftungsrat würde vom Kantonsparlament gewählt. Erzielt die Stiftung Gewinne, müsste sie diese reinvestieren. Zielgruppe dieses «neuen Players auf dem Wohnungsmarkt» wären laut der Mitteilung alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel und nicht nur Bedürftige.