Die SVP Basel-Stadt will die Schuldenbremse im Kanton Basel-Stadt verschärfen. Am Mittwoch hat sie dazu ihre so genannte «Generationeninitiative» eingereicht.
Für das Volksbegehren mit dem vollen Titel «Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!» wurden gemäss Partei rund 3400 Unterschriften gesammelt. Für das Zustandekommen sind 3000 gültige Unterschriften nötig.
Die Initiative verlangt, dass die maximale Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille gesenkt wird. Die SVP hatte die Initiative vor den Gesamterneuerungswahlen im vergangenen Herbst lanciert. Gemäss Staatsrechnung 2016 stieg die Nettoschuldenquote von 2,9 auf 3,0 Promille.