Die Gebühren für Baubewilligungen werden im Kanton Baselland um durchschnittlich 20 Prozent angehoben. Dies hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Nach ihren Angaben handelt es sich bei dieser Erhöhung um eine weitere Massnahme des Entlastungspakets 12/15.
Gemäss der Mitteilung wird das Baselbieter Bauinspektorat trotz höherer Baubewilligungsgebühren weiterhin ein Defizit aufweisen. Für einen kostendeckenden Betrieb wäre eine Anpassung um 27 bis 30 Prozent nötig, heisst es im Communiqué.
Aus Sicht der Regierung ist die Erhöhung um durchschnittlich 20 Prozent folglich „moderat“, zumal die Gebühren seit 2002 nie mehr angepasst wurden. Der Aufwand für Baubewilligungen sei in den letzten Jahren wegen neuer Bestimmungen kontinuierlich gewachsen.
Dem Bauinspektorat seien zudem bei unveränderten Gebühren neue Prüfungsaufgaben überbunden worden. 2010 und 2011 belief sich das Defizit des Bauinspektorats auf je eine Million Franken, 2012 auf 750’000 Franken.
Von der Baubewilligungsgebühr geht jeweils ein Drittel an die entsprechende Gemeinde. Ist die Gemeinde für die Baubewilligung zuständig, erhält sie zwei Drittel.
Die Wirtschaftsoffensive des Kantons ist von der Gebührenerhöhung „nicht übermässig“ betroffen, wie es im Communiqué weiter heisst. In der Summe der Investitionen im Baugewerbe machten diese Gebühren nur einen kleinen Teil aus. Zudem wird der Maximalbetrag von 100’000 Franken pro Baubewilligung nicht angehoben.