Der Ständerat gibt seinen Widerstand gegen die Aufstockung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggigesetz» auf. Querschnittkürzungen zum Ausgleich dieser Mehrausgaben hat er am Mittwoch aber abgelehnt.
In den vergangenen zwei Wochen waren sich die Räte nicht einig geworden, ob die Ausfuhrbeiträge im Voranschlag 2016 von den Sparbemühungen verschont bleiben und gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag gar um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufgestockt werden sollen.
Während der Nationalrat auch in der dritten Runde deutlich für mehr Exportsubventionen einstand, hatte sich der Ständerat in den Abstimmungen jeweils gegen dieses Anliegen gestellt, jedoch immer knapp und zuletzt sogar mit nur einer Stimme Differenz.
Bauern als Sieger des Budgetstreits
Nun gibt der Ständerat den Bauern nach. Mit 37 zu 6 Stimmen hiess er den Vorschlag der Einigungskonferenz gut, den Betrag aufzustocken. Dieses Gremium war am Mittwochmorgen in Aktion getreten, nachdem sich die beiden Räte in drei Beratungsrunden nicht in allen Punkten einigen konnten.
Damit gehen die Landwirte wieder als Sieger aus der Budgetdebatte hervor. Bereits am Montag war die kleine Kammer dem Antrag des Nationalrats gefolgt, die Direktzahlungen vom Sparhammer zu verschonen. Im nächsten Jahr bekommen Landwirte wie bisher Direktzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Das sind 61,1 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch mit einer Kürzung hätte es mehr Geld pro Bauernbetrieb gegeben.
Ungelöst geblieben war bisher auch der Streit um die Kompensation dieser Mehrausgaben. Nach dem Willen des Nationalrats sollte die Erhöhung der Bauerngelder durch Kürzungen quer durch alle Departemente wettgemacht werden. Der Ständerat lehnte dies dreimal ab.
Gegen Rasenmäher-Kürzungen
Auch die Einigungskonferenz sprach sich gegen die Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken aus. Mit seiner Zustimmung zu deren Antrag blieb der Ständerat bei seiner Haltung. Eine Minderheit aus Vertretern von SVP und FDP, welche die Ausgaben aus grundsätzlichen Überlegungen kürzen wollte, konnte sich nicht durchsetzen.
Jedoch sitzt der Nationalrat am längeren Hebel. Lehnt er am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz ab, so gilt der Sparbeschluss als angenommen. Grund ist die Regel, dass im Budget der jeweils tiefere Betrag berücksichtigt wird, wenn keine Einigung zustandekommt.
Die landwirtschaftsnahen Befürworter von Querschnittkürzungen im Nationalrat müssen aber Prioritäten setzen: Wenn sie für die Querschnittkürzung stimmen, entfällt automatisch die Aufstockung beim «Schoggigesetz» sowie die Erhöhung der Investitionskredite für die Landwirtschaft um 5 Millionen Franken.
Letzteren stimmte der Ständerat ebenfalls auf Antrag der Einigungskonferenz zu. Zugleich lehnte er die Kürzung der Beiträge für Institutionen der Forschungsförderung um den gleichen Betrag ab.
Vor der Einigungskonferenz rechnete der Nationalrat mit einem ordentlichen Defizit von 366 Millionen Franken, der Ständerat budgetierte ein Minus von 465 Millionen Franken. In der Version der Einigungskonferenz erhöht sich das Defizit auf 497 Millionen Franken. Bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken belaufen sich die Ausgaben auf 67,230 Milliarden Franken.