Die Delegierten der BDP haben sich am Samstag zum ersten Mal in der Romandie getroffen. Mit der BDP Genf soll 2013 eine weitere BDP-Kantonalpartei gegründet werden. Ausser im Kanton Jura wäre dann die BDP in allen Westschweizer Kantonen vertreten.
Die rund 100 BDP-Delegierten stimmten in Neuenburg zudem grossmehrheitlich dem neuen Tierseuchengesetz zu, welches am 25. November national zur Abstimmung kommt.
Parteipräsident Martin Landolt sagte in seiner Ansprache, dass die BDP weder Zeit noch Lust für politischen Klamauk habe. Die Partei habe keine Schlagzeilen und sorge nicht für Spektakel, sondern arbeite lieber an Lösungen, meinte der Glarner Nationalrat gemäss Redetext.
Landolt sprach sich für die Beibehaltung des Milizparlaments aus. Es sei ein Unsinn, ein Berufsparlament zu fordern und dem Parlament eine Abhängigkeit von Verbänden und Lobbyisten zu unterstellen. Mündige Politikerinnen und Politiker sprächen mit den verschiedenen Gruppierungen und Interessensvertretern und bildeten sich dann eine eigene Meinung.
Finanzplatz sichern
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte vor den Delegierten, dass der Finanzplatz Schweiz laut Meinung des Bundesrates mit den Prinzipien Qualität, Stabilität und Integrität für die Zukunft gesichert werden soll. Es sei wichtig, dass die Landesregierung Regeln festlege, welche eine Ausrichtung auf internationale Gepflogenheiten erlaube.
Es sei auch notwendig, dass man eine Einigung über die Definition der Steuerdelikte erziele. Die Bundespräsidentin wies zudem auf die unterschiedlichen Steuersysteme in den umliegenden Ländern hin. Sie hoffe aber, dass die Steuerabkommen mit Grossbritannien, den Niederlanden, Österreich und Deutschland gleichzeitig in Kraft treten werden.
Zudem wurde an der DV bekannt, dass die BDP mit der Jungen BDP neu auch einen Pool für BDP-Mitglieder unter 35 Jahren schafft. Im Unterschied zu anderen Jungparteien werde die Junge BDP einen sehr engen Kontakt mit der Mutterpartei halten und sich formell nicht von ihr trennen, hiess es dazu.